Die Frage konkret gestellt.

Von Wolf-Goetz Jurjans (2.7.2008)

Am Höhepunkt des ÖGB – BAWAG Debakels, als die komplette Führungsriege des Papierelefanten nackt, entehrt und mittellos, der Häme des feixenden Haiders und des schmallippigen Schüssels ausgesetzt war, meldete sich Hans Dichand zu Wort. Er schlüpfte, wie es der Schmalspur-Berlusconi zu tun pflegt, wenn es um Wichtiges geht, in die Rolle des römischen Feldherrn, Geschichtsschre­ibers, Schriftstellers und Staatsmanns Cato und erklärte seinen 3 Millionen LeserInnen: “Der ÖGB ist weithin wichtig und mächtig – er hat zur Zeit nur ein kleines Problem, das bald gelöst sein wird.”
Gleich einem Theaterdirektor forderte er das angefressene Publikum auf, den Saal nicht zu verlassen, sondern die Umbauphase abzuwarten, bis neue Schauspieler in neuer Dekoration weiterspielen.
Nach dem Irlanddebakel der EU schien es ihm wiederum sinnvoll, die Marionetten von der Bühne zu holen, und dem Volk selbst zu erklären, was Sache ist.
Das weltweite neoliberale Projekt, das in Europa die Form der EU angenommen hat, entwickelt sich auf der ökonomischen Ebene prächtig .Die Gewinne der Konzerne, angeführt von den Ölmultis wachsen ins Grenzenlose, die Taschen der Wirtschaftskri­egsgewinnler sind prall, Geld für Hofstaat und Günstlinge fließt in Strömen.
Auf der anderen Seite des Lebens verlängert sich die Tages-, die Wochen-, die Monats- und die Lebensarbeitszeit, bei gleichzeitiger Verunsicherung, sprich Prekarisierung aller Lebensbereiche. Gesundheit, Wohnen, Ausbildung, Nahrung, Altersversorgung, alles nur mehr eine Sache der individuellen Leistungs- und Zahlungsfähigkeit.
Die Funktion der Politik dabei ist, die von diesem Raubzug negativ Betroffenen bei Laune zu halten und die Verschlechterung ihrer Lebensqualität mit der Weihe eines höheren Sinnes zu versehen.
Die spezielle Aufgabe der Sozialdemokratie dabei ist, die Arbeiterklasse mit dem Bewusstsein der Kapitalistenklasse zu erfüllen.
Das ist Jahrzehntelang gut gegangen, weil es das internationale Kräfteverhältnis erlaubte.
Jetzt geht es nicht mehr gut, weil nichts mehr zum Verteilen da ist.
So ist die politische Krise der EU eine besondere der SPÖ, weil sie ihrer Rolle beraubt, weder Gebrauchs- noch Tauschwert sondern nur mehr Unterhaltungswert hat.
So ist das “Standing” der Grandentroika, also das Herumeiern der Herren Gusi, Werner und Michael von hohem humoristischen Wert. Gusi geht nicht, bevor er nicht sein “Upgrading” bekommen hat, er will nicht für eine Baufirma Rigipsplatten vertreten, sondern einen Job, der einem Parvenü, einem Emporkömmling, zusteht. Werner, dem die Evolution das Rückgrat vorenthalten hat, kann daher jede Wende mitmachen, die ihm nützt, und der Rathauskeller­meister ist angefressen, weil ihm in der Pröllschen Weinseligkeit die Macht entglitten ist.
Diese Drei von der SPÖ Tankstelle hat also Cato kurzerhand von der Bühne genommen, um sie nicht weiter zu beschädigen, ihnen neue Drehbücher verfasst und wieder auf die Bühne geschickt.
Als amtsführender SPÖ Parteivorsitzender hat er damit die einst mächtige Partei als das erkenntlich gemacht was sie ist. Ein Verein, der keine demokratischen Beschlüsse mehr fasst, der die Bewusstseinsbildung seiner Mitglieder einem rechtskonservativen Oligarchen überlässt, und der nicht einmal dann mehr reagiert, wenn die Herren der Führung erbärmlich herum torkeln.
Als Gorbatschow per Gesetz die KPdSU auflöste passierte … nichts. Blöde Geschichten haben es anscheinend an sich, sich zu wiederholen.
Wie soll es also weitergehen.
Ich denke, Tirol wird uns den Weg weisen. Dort hat die ÖVP bereits bewiesen, wie man professionell mit dem lästigen Wählerunwillen umgeht. Man teilt sich in zwei Teile, einen Kasperl und in ein Krokodil, lässt beide zur Wahl antreten und erhöht damit in der Summe den WählerInnenanteil.
Nachdem das Wahlvolk dann wieder seiner Stimme beraubt ist, verschwindet der Kasperl und das Krokodil bildet die neue Regierung, vorzugsweise mit einem neuen Gesicht.
Wer die Professionalität Dichands kennt, ahnt, dass er schon ein Casting für einen roten Dinkhauser in Arbeit hat. Der Bundespräsident mahnt SPÖ und ÖVP, nicht in Wahlen zu gehen, bevor nicht geklärt ist, wer nach der Wahl welche Rolle spielt. In Ansätzen sind schon Konturen für den großen Umbau erkennbar. So meine ich, dass die “Schotter-Mitzi” Fekter, deren Bissigkeit schon von Michael Jeannee, dem neuen Kulturbevollmächtig­ten der SPÖ freudig begrüßt wurde, keine Übergangslösung sein wird, sondern ein Signal: Bei ihr hat die Platterwatch ihr Ende. Wie “die Ausländer” braucht das Gesundheitswesen eine feste Frau, die Unpopuläres noch “daheben” kann. So jemanden wie die bisher völlig unbekleckerte “Hallöchen” Renate Brauner, die weiß, wie man das Gesundheitswesen privatisiert, und das als Jahrhundertprojekt verkaufen kann.
Am Ende des großen Umbaus, fürchte ich, wird es wieder ein bisschen enger und strenger.
Es gibt allerdings noch einen Mitbewerber, der in dieser Situation etwas aus der Lücke in der Abwehr des Gegner machen könnte. Eine systemkritischen Linke, allen voran die KPÖ, könnte die Krise der anderen auch als ihre Chance betrachten. Dazu müsste sie allerdings mit liebgewonnen Traditionen brechen, wenigstens ein bisschen.
So ist z. B. Paralyse durch Analyse kein zielführender Weg. Auch die Erkenntnis der besonderen eigenen Schwäche angesichts einer Schwäche des Gegners ist verzichtbar, weil die Aufgabe der Partei nicht das Haben der Kraft, sondern das Schöpfen der Kraft ist. Ebenso unsinnig scheint mir, die Weltsituation als Kulisse für Fraktionskämpfe misszuverstehen.
Wer nicht wagt auch nicht gewinnt. Die nächsten “Schlachten” werden nicht in “der EU”, in “der Regierung” in usw. geschlagen, sondern am Kontoauszug von einer Million Haushalten am 1.September.
Dann wird die Indexerhöhung wirksam, die Ölpreis und Inflation jetzt in die Wohnungen bringt.
Mieter aller Altersgruppen, Ethnien, politischen Überzeugungen werden sie ab dem Stichtag zahlen. Oder nicht.
Ein interessantes Match, besonders in den 220.000 Wiener Wohnen Wohnungen, die letztendlich von der SPÖ bestimmt werden. Gelingt es, sowohl bewusste, politisch motivierte Verweigerer als auch massenhaft sich mit diesen solidarisierende zu bewegen, schaut die Welt anders aus. Und nicht nur in Wien, sondern auch in Graz, Linz, Klagenfurt und wo es eben in Österreich Sozialwohnungen gibt.
Die Frage ist jetzt konkret zu stellen. Die nach dem Hungern, die nach dem Essen und die nach der Solidarität.