Die Regierung geht – die Inflation bleibt

Bildquelle: ORF-Schlagzeile gestern abend

Von Doris Schlager (8.7.2008)

Nach monatelangen Streitereien ausschließlich darüber, wer gegen das Regierungsabkommen verstoßen hat und wer wen blockiert, soll die wahlmüde Bevölkerung nach dem Willen der ÖVP wieder an die Wahlurne. Dieser Regierung weint wohl niemand eine Träne nach. Erschreckend ist allerdings, dass alle Parlamentsparteien nur danach trachten, sich möglichst gut für eine künftige Regierungsbete­iligung zu positionieren. Einzig dem Wiener Caritas-Direktor Landau bleibt es vorbehalten, daran zu erinnern, dass viele Menschen im Parteienstreit auf der Strecke zu bleiben drohen.

Landau erinnert daran, dass es nicht so wichtig ist, wer es macht, sondern was gemacht wird, indem er die dringend nötige Erhöhung des Pflegegeldes einmahnt. Was hält die Parteien eigentlich davon ab, sich die nötigen Mehrheiten im Parlament zu suchen, das Pflegegeld zu erhöhen oder die Maklerprovisionen zu senken?

Am 1. September steigen die Kategoriemieten um 5,7 %, dagegen kann jetzt auch niemand was unternehmen, es muss ja leider wieder gewählt werden. Ein nettes Extra-Körberlgeld für die Immobilienmakler, die ja bei jeder Mieterhöhung mitschneiden.

Es ist Landau nur beizupflichten, dass diese, wie auch jede zukünftige Regierung daran zu  messen sein wird, was sie zur Armutsbekämpfung und – vermeidung beiträgt. Wir fügen hinzu, das gleiche gilt für die Opposition. Jetzt wäre die Chance da. Hic Rhodos, hic salta.