Die Sackgasse des ÖGB

Von Leo Furtlehner (19.9.2008)

Die Rasanz der Teuerung bewegt seit Monaten das Land. Kein Wunder, werden doch angesichts seit über einem Jahrzehnt stagnierender Einkommen bis in den sogenannten „Mittelstand“ (gemeint sind Einkommen bis etwa 3.000 Euro brutto die enorm hoch besteuert werden) in die Verarmung hineingetrieben.

Die Parteien laborieren am Thema herum. Faymanns „Fünf-Punkte-Plan“ als Probegalopp für rotblau/orange soll gleichzeitig die „soziale Kälte“ der ÖVP vorzuführen. Grundlegendes ändern will man freilich nicht – als Exekutor einer neoliberalen Politik hat man schließlich eine andere Funktion.

Und was tut der ÖGB? Die Antwort auf explodierende Preise und sinkende Realeinkommen wäre logischerweise ein Teuerungsausgleich und eine kräftige Lohnerhöhung. Dass 2,5 Millionen Menschen (inklusive der PensionistInnen) keine Lohnsteuer zahlen ist schließlich keine Errungenschaft, wie WKO-Chef Leitl irrigerweise meint, sondern ganz im Gegenteil ein Kern des Problems: Die Menschen haben schlichtweg zuwenig Geld.

In Gewerkschaftsmedien schwadroniert man jedoch über Entlastungsmaßnah­men ohne die Kernfrage anzusprechen. So lamentiert etwa David Mum in der „Kompetenz“ der GPA-DJP über erhöhte und „gefühlte“ Inflation und beklagt, dass „trotz positiver KV-Abschlüsse“ die Kaufkraft laufend sinkt. Offenbar haben die Gewerkschaften 2007 (und all den Jahren zuvor) doch nicht so glorios verhandelt wie sie uns weismachen wollen.

Der Gretchenfrage „Wie hältst Du es mit der Lohnpolitik?“ weicht man jedoch aus wie der Teufel dem Weihwasser. Gebetsmühlenartig wird eine Steuerentlastung beschworen. Steuerentlastung als Kompensation für das Versagen in der Lohnpolitik so die Devise, die Benya-Formel „Inflation plus Produktivitätsan­teil“ ist obsolet. Kein Wunder, dass die Lohnquote kontinuierlich in den Keller geht (und die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung ausgedünnt wird).

Dass diese Strategie aber immer mehr in die Sackgasse führt, verdrängen die ÖGB-Spitze und ihre medialen Sprachrohre. Liegt doch auf der Hand, dass eine (zweifellos notwendige) Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen die „Gstopften“ ungeschoren lässt und nur eine Umverteilung zwischen steuerzahlenden Lohnabhängigen und KonsumentInnen ist.

Wenn in Deutschland jetzt die IG Metall für die anstehende Tarifrunde acht Prozent Erhöhung fordert müssen unsere sozialpartner­schaftlich gedopten Spitzengewerkschaf­ter (deren oberstes Ziel es ist „Dienstleister“ der Regierung zu sein) Herzflattern bekommen. Zu einem gesetzlichen Mindestlohn stellen sie sich taub. Zeit ihnen den Wecker zu stellen. Zur Abwechslung sollte bei der Herbstlohnrunde einmal kräftig auf den Tisch gehauen und für eine kräftige Lohnerhöhung mobilisiert werden.