Ein und derselbe Spindoktor?

Von Hans Gmundner (1.2.2008)

Am Höhepunkt des Faschings zeigt sich, dass der Karnevalisierung der Politik in Österreich keine Grenzen gesetzt sind. Die beiden Regierungsparteien machen es vor: Bald täglich bezichtigen sie einander, auf der faulen Haut zu liegen – sei es in der Hängematte, sei es unter der Bauerntuchent. Nach dem Grundsatz, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, führen die beiden schrumpfenden Großparteien einen Dauerwahlkampf, statt sich an die Lösung der drängenden Probleme dieses Landes zu machen wie ungenügendes Pensionsniveau, akuter Pflegenotstand, leere Krankenkassen, abstürzende Lohneinkommen, ewig dauernde Asylverfahren usw. usf.

Vermutlich ist es einem Spindoktor gelungen, in beiden Parteizentralen anzuheuern. In beiden Lagern macht er mit der Empfehlung Furore, nicht selbst in Aktion zu treten sondern die Initiativen des Koalitions-„Partners“ zu zerpflücken. – Mit dem Ergebnis, dass die Parteisekretäre von SPÖ und ÖVP tagtäglich mit gegenseitigen Beschimpfungen den Ton angeben. Eine von des Gedankens Blässe entledigte Tagespresse macht dabei begeistert mit, während den Oppositionsparteien die Spucke wegbleibt angesichts des Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP, die ihnen die Butter vom Brot nimmt.

Die ganze Inszenierung dient der Verschleierung der Tatsache, dass beide Regierungsparteien dem neoliberalen Sozialabbau in allen Bereichen nichts entgegensetzen können oder wollen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die von allen Seiten beschworene Steuerreform ausgehen wird wie das Hornbacher Schießen. Daher sollte der ÖGB langsam aufwachen und erkennen, dass ein sozialer Kurswechsel und die längst fällige Umverteilung nach unten nur durch saftige – entsprechenden Kampf erfordernde – Lohnerhöhungen erreicht werden kann.