Es geht nicht um Gusenbauer, es geht um die SPÖ

Von Josef Iraschko (16.6.2008)

Hinter der derzeit medial herbei getrommelten Führungsschwäche Gusenbauers steckt offenbar was ganz anderes. Es geht darum, die letzte SPÖ-Bastion Wien einzunehmen. Dieses SPÖ-Machtzentrum muss fallen, schließlich werden Wahlen in Wien gewonnen. Fällt aber Wien, dann ist die SPÖ Vergangenheit. Und die Chancen standen noch nie so gut. Eine Karriere zerfressene und dem neoliberalen Zeitgeist völlig verfallene SPÖ kann nur noch Fehler machen. Fiakerfuhrmann Häupl kann noch so viel selbstzufrieden herumpoltern, auch seine Tage sind gezählt: Wer sich nur gegen links abgrenzt, der wird zum offenen Scheunentor für die rechten Populisten. Wenn ÖVP und FPÖ in Wien die SPÖ scheinbar links überholen, dann ist das zwar hauptsächlich partei- und wahltaktisch motiviert, es zeichnet aber gleichzeitig trefflich die erbärmliche Situation der politischen Klasse und damit auch der SPÖ-Führung als Gesamtes.

Da haben ÖVP/FPÖ/SPÖ gemeinsam daran gearbeitet, die für eine gestaltende Politik notwendigen Instrumente (Verstaatlichte Industrie, Gemeinwirtschaf­tliche Unternehmen etc.) durch Privatisierungen und Verkauf aus der Hand zu geben. Gleichzeitig stellen aber besonders die Wiener Oppositionsparteien immer höhere Ansprüche an die Gemeinde, natürlich im Namen der sozialen und gemeinwirtschaf­tlichen Verantwortung, als ob sie diese erfunden hätten. Diese Heuchler wissen genau, dass die öffentlichen Kassen vor allem durch die von ihnen immer wieder geforderten Zugeständnisse an die Unternehmen (so genannte Standortpolitik, Steuergeschenke etc.) leer geräumt sind, aber was eignet sich besser zur Oppositionspro­filierung als bei leeren Kassen unerfüllbare Forderungen zu stellen.

Gusenbauer allein zu Hause?

Gusenbauer verfügt offenbar nicht über die gut organisierten und hoch bezahlten Think-tanks wie Häupl & Co in Wien, die jede noch so üble Verschlechterung für die Bevölkerung kostenintensiv und hochglanzbroschürt schönreden: “Wien ist anders”. Gusenbauer mag auch nicht unbedingt der mediale Star sein, aber was sollte er, selbst wenn er das wäre, Positives vermitteln? Unterscheiden sich doch die politischen Linien zwischen ÖVP/FPÖ und SPÖ nicht einmal mehr in Nuancen, alle dienen sie entweder moderat bis offen brutal dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Möglich, dass der für FPÖ und ÖVP samt ihren Auftraggebern in der Wirtschaft zu langsam geht, dass sie meinen auf die sozialdemokratische Methode der Sozialphrase bereits verzichten zu können, um den Weg in einen autoritären Staat abzukürzen. Schaut man aber auf Wien, dann zeigt sich doch, dass der Häupl'sche Verarschungs-Weg, auch wenn er um einiges mehr an PR-Millionen verschlingt, derzeit noch immer erfolgreicher ist. Und es ist verständlich, dass der offenkundige und schamlose Nepotismus der Wiener SPÖ-Führung, die Wien nur mehr als Selbstbedienun­gsladen ansieht und derzeit noch ÖVP und FPÖ zu kleinen kläffenden Hunden degradiert, die Opposition zu Wutausbrüchen provoziert, die sie nur mühsam hinter bürgerInnen-freundlichen Phrasen zu verbergen versuchen. In Wirklichkeit geht es um einen umbarmherzigen Machtkampf um die der SPÖ verbliebenen nicht unwesentlichen Geldtöpfe, in dem die WählerInnen von den diensteifrigen Medien wie Bauern im Schachspiel für zukünftige Wahlkämpfe hin und her geschoben werden.

Was/wer käme nach Gusenbauer?

Offenbar ist für die SPÖ-Führung und für die Wirtschaft noch nicht entschieden welcher Weg gegenüber der Bevölkerung zu ihrer Niederhaltung gegangen werden soll. Soll man Faymann, den neoliberale Pragmatiker anbieten? Auch kein mediales Wunderkind, aber immerhin PR erfahren.

Oxonitsch, der sich als sozial integer und unbestechlich geriert? Er scheint medial gut verkaufbar und könnte sehr gekonnt die Linie der WählerInnentäus­chung bedienen. Brauner, Laska, die eine schwer zu verdauende Wiener Hypothek mitschleppen, siehe EM, Prater etc.? Buchinger? Ein “linkes Multitalent”. Das würde aber nur funktionieren, wenn er nicht noch mehr durch die neoliberalen Anforderungen des Alltags verschlissen würde.

Die medial präsentierte Absatzbewegung innerhalb der derzeitigen SPÖ-Führungscrew ist vielleicht mehr dem Umstand zuzuschreiben, dass Wirtschaft und Medien zurecht vermuten, dass die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr genug Kitt hat, um die Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Noch dazu, wo Neuwahlen und damit Postenverteilung im Herbst sicherlich auf der Tagesordnung stehen und die Startlöcher besetzt werden müssen. Kann und wird die SPÖ noch gebraucht, ist ihre Sozialrhetorik noch glaubhaft? Dann müsste sie aber einen linken Messias/Populisten aus dem Hut zaubern um das scheinbar Unabwendbare ihres totalen Absturzes zu verhindern. Was dient da besser zur Täuschung der enttäuschten Basis, als Leute aufzubauen, die mit dieser Führung zu brechen bereit sind? Es wird nichts mehr nutzen.

Bleibt wieder einmal ein Lagerwahlkampf, um die in der Partei verbliebenen und auf soziale Änderung hoffenden Linken und ehrlichen Sozialdemokraten bei der Stange zu halten (zu zwingen). Aber das wird zu wenig sein.

Es geht nicht um neue Gesichter! Eine neue ehrliche Politik wird gebraucht!

Es ist die verlogene und jederzeit in ihrer Widersprüchlichkeit von den andern Parteien denunzierbare Politik. Es wäre ja schon vielfach geholfen, wenn sich die SPÖ wenigstens zu einer glaubwürdigen und offensiven antifaschistischen und antirassistischen Politik bekennen könnte, die auch nur den kleinsten Anschein einer Packelei mit der FPÖ und den rechten Teilen der ÖVP von sich weisen müsste. Es wäre weiters geholfen, wenn die SPÖ nicht nur propagandistisch sondern tatsächlich eine offensive Politik der Armutsbekämpfung angehen würde. Oder wie wäre es mit tatsächlicher Chancengleichheit im Bildungsbereich oder mit klaren Absagen an eine 2–3 Klassen-Medizin oder Stopp jeglicher weiteren Privatisierung des öffentlichen Sektors? Es scheint aber eher so, und auch da ist der “Wiener Weg” ein mahnendes Beispiel, dass man die alten Rezepte einer sicherheitspo­litischen Absicherung des sozialen Raubbaus wieder herauskramt. Dabei lehrt doch die Geschichte der Sozialdemokratie, dass das Kapital ihre Dienste nicht ewig honorieren wird. Eines scheint nämlich relativ sicher: Sobald die Partei ihre Dienste im Desorientieren und Niederhalten der immer unzufriedener werdenden Bevölkerung nicht mehr voll erfüllen kann, wird man wieder auf sie verzichten können.

Das Kapital kann seine Krisen letztlich nur gewalttätig lösen und da würde selbst eine noch so korrumpierte und gefügig gemachte SPÖ-Führung nicht geschont werden. Die historischen Beispiele sollten die Linken in der SPÖ aufwachen lassen. Nehmen wir eines der vielen sozialdemokra­tischen Vorleistungen, die letztlich nicht belohnt wurden: Berlin-Wedding, als unter den Sozialdemokraten Severing (Innenminister) und Zörgiebel (Polizeipräsident) am 1. Mai 1929 33 Demonstranten getötet und 1200 verletzt wurden, es kam trotzdem das Jahr 1933 und damit zur Vernichtung der SPD.