Von Günther Hopfgartner (1.10.2008)
Eigentlich würde ich mich heute lieber der Stimme enthalten, nichts sagen müssen, zum Stimmverhalten des heimischen Wahlvolkes". Bringt ja nichts, Publikumsbeschimpfung zu betreiben, selbst wenn sie manchmal so wie gerade eben – durchaus angebracht ist.
Na, dann eben ruhig und sachlich: 42% der Männer unter 30 Jahren haben am vergangenen Sonntag die radikale Rechte gewählt. Haben Parolen wie Österreich den Österreichern oder Herr im eigenen Haus bleiben an den Wahlurnen ihre Zustimmung erteilt. Schlimm genug. Noch schlimmer ist da wohl nur die Tatsache zu werten, dass zudem 25 % der insgesamt abgegebenen Stimmen an eine Partei gingen, die nicht nur Haider und Konsorten vor wenigen Jahren in Regierungsverantwortung hievte, sondern auch im vergangenen Wahlkampf nichts eiligeres zu tun hatte, als die rechten Hetzparolen dieser Herren auf ihre eigenen Wahlplakate zu kopieren. Die Parole Ausländer haben zu kuschen oder zu verschwinden ist somit in Österreich auch ganz offiziell wieder mehrheitsfähig.
Und dass die Sozialdemokratie, aus diesen Wahlen trotz empfindlicher Verluste erneut als relativ stärkste Kraft von Dichands Gnaden hervorgegangen, ihren Antifaschismus als verbale Kraftmeierei erst nach geschlagener Wahl wieder entdeckt, ist bestenfalls erbärmlich.
Und dass die Linke sich ausgerechnet jetzt, da sich alle ihre Warnungen vor den entfesselten Kräften der Märkte nicht nur als richtig erweisen und von den allermeisten Menschen auch hierzulande als schmerzliche Alltagserfahrung wahrgenommen werden (siehe z.B. die Teuerungsdebatte), nach diesen Wahlen noch ein Stück weiter marginalisiert sieht, trägt auch nicht gerade zu meinem Wohlbefinden bei.
Politische und soziale Verhältnisse, die eigentlich nach einer deutlichen gesellschaftlichen Linkswende verlangen würden, stabilisieren sich somit auf einem unerträglichen Niveau. Und das ohne relevante politische Opposition. Im Gegenteil, wenn überhaupt entlädt sich der Volkszorn wieder einmal in allgemeinem Geraunze oder in der Stimmabgabe für Rechtspopulisten aller Coleur.
Warum aber richten wir uns mehrheitlich ausgerechnet in jener Misere häuslich ein, die uns das Leben zunehmend schwerer erträglich macht? Wir wissens halt nicht besser, würde ich mal vermuten. Was wiederum seine Ursache nicht unbedingt in individuellen Bildungsdefiziten findet, sondern vielmehr in der Komplexität und Unübersichtlichkeit der gesellschaftlichen Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Problemlagen, auf die uns der Alltagsverstand zunächst nur eine eingeschränkte Sicht gewährt, uns nur einen sehr spezifischen Ausschnitt erkennen lässt.
An diesen Alltagserfahrungen aber ansetzend, gegen die rechte Hetze einen alternativen Deutungshorizont für die erlebten und erlittenen sozialen Verwerfungen, drohende Armut, die Verunsicherung durch fortschreitende Prekarisierung aller Lebenswelten etc. zu entwickeln, wäre eine der vordringlichen Aufgaben der heimischen wie der globalen Linken. Dass dieser alternative Deutungshorizont aber nicht nur in diversen Seminaren oder gut gemeinten Kommentaren, sondern vor allem in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entfaltet werden kann, in denen die Betroffenen ihre jeweiligen Alltagserfahrungen austauschen und reflektieren sowie vor allem auch ihre eigenen Interessen solidarisch artikulieren, sollte zumindest eine der Lehren, aus dem desaströsen Ergebnis des Wahlsonntags sein. Schwierig genug, angesichts des organisatorischen wie intellektuellen Zustands der heimischen Linken. Da uns aber, wie der Dichter so treffend bemerkte, kein höheres Wesen rettet, werden wir wohl alsbald selbst und vor allem gemeinsam an die Arbeit gehen müssen!