Fairnessabkommen mit den WählerInnen

Teurer Werbekram – zahlen tun wir

Von Josef Stingl (10.7.2008)

Es reicht, mit diesen Worten beendete Molterer die Regierungstätig­keit. In den eineinhalb Jahren Regierungszeit wurden die Massensteuern erhöht, die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt, die Arbeitszeit erweitert, der Lehrlingskündi­gungsschutz aufgeweicht, die Krankenkassen­beiträge erhöht, der EU-Reformvertrag durchgepeitscht und die Stiftungsbeste­uerung noch mehr aufgeweicht. Bleiben tun uns Eurofighter, Studiengebühren und steigende Armutszahlen.

Jetzt wurde mit den Neuwahlen der Regierungs"streit" mit einem Stillhalteabkommen beendet. Wäre auch schlimm, wenn SozialdemokratInnen beispielsweise die Studiengebühren gegen die Meinung ihres vielleicht zukünftigen Koalitionspartners abgeschafft hätten. Hat man sich doch die letzten eineinhalb Jahre gestritten, sich bevorteilt, sich beleidigt und sich betrogen, dann muss man jetzt die Regierung mit „Fairness“ verlassen. Und zum guten Ton bei einem Wahlkampf gehört auch ein  Fairnessabkommen.

Wahlen sind teuer – mit bis zu 62 Millionen Euro (knapp 900 Millionen Schilling) wird für den bevorstehenden Wahlkampf gerechnet. Die Kosten, kein Problem für unsere Regierungsparteien, diese tragen über Wahlkampfkosten­rückvergütung und Parteienförderung ohnehin „nur“ die SteuerzahlerInnen. Gehen sich dafür die jetzigen Sätze nicht aus, erhöhen sie eben diese in der neuen Legislaturperiode nach oben. Die „Werbeschlacht“ mit ganzseitigen Inseraten in allen österreichischen Zeitungen hat bereits begonnen. Dichand, Fellner, Staud und Co. reiben sich schon die Hände, unerwartet wird sich für durch die zusätzlichen Werbeeinschaltungen bis zum 28. September ein Millionenregen über sie ergießen.

ES REICHT, sage diesmal ich! Ich verlange – mit Worten die von dieser Regierung gerne in den Mund genommen wurden – für diese Wahl statt einen FAIRNESSabkommen zwischen den Parteien – ein FAIRNESSabkommen mit den WählerInnen:

> Die Wahlkosten für die einzelnen WahlwerberInnen werden GEDECKELT

> Die Medien VERWEIGERN zu Gunsten ihrer LeserInnen die Wahlwerbeinserate

> ÖVP und SPÖ, immerhin für die vorgezogene Wahl verantwortlich, VERZICHTEN zugunsten der SteuerzahlerInnen auf ihre Wahlkampfrücker­stattung