Freiheit für Helmut Elsner!?

Von Wolf-Goetz Jurjans (21.10.2008)

Am 21. Mai 2008 wurde Helmut Elsner in erster Instanz zu 2 1/2 Jahren Haft wegen Veruntreuung verurteilt, weil er, laut Gericht, Hermann Gerharter 550.000 Euro der BAWAG in bar geschenkt hat, damit dieser die Prozesskosten aus dem Konsum-Prozess bezahlen könne. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am 4. Juli 2008 wurde Helmut Elsner wegen Untreue und Betrugs schuldig gesprochen und zu 9 1/2 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Schadenssumme beläuft sich laut Gericht auf 1,72 Mrd. Euro. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am 20.Oktober 2008 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen aller fünf Parteien das “Bankenhilfspaket”. Das Volumen der Maßnahmen beläuft sich auf 100 Mrd. Euro.

Veritas temporis filia (Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit) stellte Andreas Kohl als Präsident des schwarz-blau dominierten Nationalrates fest, zu einer Zeit, in der ein Raubpaket nach dem anderen der Bevölkerung mit dem Hinweis auf ein notwendiges Null-Staatsdefizit abgepresst wurde.

Richterin Bandion-Ortner begründete das Urteil für die unbedingte Gefängnisstrafe für Helmut Elsner mit dessen „hoher krimineller Energie“ und der hohen Schadenssumme. Daher habe sie auch aus generalpräventiven Gründen keine teilbedingte Strafe verhängt: „Man muss ein Zeichen setzen, eine Bank ist kein Selbstbedienun­gsladen“. „Wenn ein kleiner Häuslbauer mit den Kredit-Raten in Verzug kommt, wird er sofort gepfändet, im Fall Gerharter schenkt man ihm das Geld, obwohl er viel Vermögen hat“, zeigte sie ihr Unverständnis.

Ich teile mit Frau Bandion-Ortner das Unverständnis.
Wie kann es sein, dass sich grundlegende Erkenntnisse der österreichischen Rechtssprechung binnen vier Monaten in ihr Gegenteil verkehren?
Warum wird hohe kriminelle Energie, wenn sie weltweit wirksam wird, nicht nach denselben Kriterien verurteilt, wie bei Helmut Elsner, der den ÖGB Streikfond verzockte?

Warum musste der ÖGB unter höhnischem Grinsen des neoliberalen Oberkommandos Schüssel-Haider auf Heller und Pfennig den Schaden begleichen, während sich jetzt Gusenbauer-Molterer als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus gerieren und den neoliberalen Gierschlünden Milliardeninfu­sionen überweisen dürfen, die diese längst in die nächste Spekulationswelle “eingepreist” haben?
Warum haben da alle Parlamentsparteien zugestimmt, wenn es doch viele Abgeordnete besser wissen müssten?

PS: Und warum werden nicht die Nationalsratswahlen wiederholt?
(Gründe dafür wären:

1. Nach der Parteischließung des LIF, dem Rückzug der Protestobskuranten und der Selbstenthauptung des BZÖ haben 10,7 Prozent der WählerInnenstimmen auf ein politisches Luftgeschäft spekuliert.
2. Schwarz-Rot ist mit den Worten: ”Es reicht“ abgetreten und sind schon wieder da.
3. KPÖ fehlt noch immer im Parlament. Daher der einstimmige Beschluss für des Milliardenges­chenk.)