Von Christoph Kepplinger (3.11.2008)
Nachdem sich die Staubwolken der heurigen Wahlschlacht gelegt haben, gehts jetzt wieder um die wichtigen Dinge. Könnte man meinen. Ja, sicher, der einstimmige Beschluss aller Parlamentsparteien, der selbigen ein saftiges Körberlgeld aus der Parteienförderung bescherte, war politisch keine große Mühe. Wenns nur immer so leicht ginge! Grün bis Blau ärgern dürfen wir uns gerne, bis in fünf Jahren ist das wieder vergessen. Das einmal zum Einstieg.
Aber zurück zum Thema, oder fällt das eigentlich auf: dass wir jetzt auf eine nächste Regierung, Farbe egal, selber Effekt, warten, rangiert medial in diesen Tagen gefühlsmäßig unter weitere Meldungen. Das übliche Wer, Wie und Was regt vor dem Hintergrund der leicht angefeuchteten Metaphorik außer es ist wieder mal ein richtiger Nazi, so einer natürlich schon, zumindest kurz gar nicht mehr so auf, Hauptsache irgendwer, bitte, wenns doch nur uns hoffentlich nicht (be-)trifft: wenn vielen das Wasser bis zum Hals steht, wenn einige schon baden gegangen sind oder gar Schiffbruch erlitten haben, wieder andere längst auf dem Trockenen sitzen, in das ganz andere schon ihre Schäfchen gebracht haben, oder weitere nach Kapital dürsten, weil die Quellen tief und unergründlich gerade versiegt sind.
Milliarden an Kapital, wer hat noch nicht, wer will noch mal, werden schnell mal so herumgeschoben, das kann die geschäftsführende Noch-Regierung so gut wie jede nächste. Na, wo geben wir das schöne Kapital denn hin als auf die gute, gute Bank, damit mans hat, wenn mans braucht. Das weiß jedes Kind, das bei der Volksschulexkursion am Weltspartag die volle Sumsisparbüchse gegen einen Stoffbären aus China getauscht hat.
Schon wieder so weit weg. Also nochmal zurück zum Thema. Wir haben umsonst gewählt, denn, das wird Sie jetzt aber überraschen, wir brauchen eigentlich gar keine Regierung. Drei, vier, geringfügig Angestellte, die per Onlinebanking mal die eine, mal die andere Milliarde Euro an ein Geldinstitut unseres Vertrauens (institutionalisiertes Geld!) überweisen, würdens aktuell auch tun, mehr braucht das Werkl ja nicht, um zu laufen. Die anderen bitte in den Urlaub schicken nach Hawaii. Gehts der Wirtschaft gut.
Die Polemik ist ein Mittel, um dem Unfassbaren beizukommen. Das Unfassbare ist der Niedergang der Politik zugunsten des Siegeszuges der oikonomia. Ein Begriff den Giorgio Agamben unter anderem als reine[s] Regierungshandeln, das nichts anderes im Blick hat als die eigene Reproduktion beschreibt. Er knüpft nicht zufällig an die göttliche Ökonomie einst kirchlicher Herrschaft an. Dieser Niedergang der Politik bestätigt die Regierungsbildung letztlich als Farce. Jene, die sich eben einstimmig Millionen selbst genehmigten, während sie Milliarden wieder anderen genehmigen, die sie uns allen erst noch abknöpfen müssen, agieren nur auf unterschiedlichen Polen als Verwalter ein und derselben Regierungsmaschine, für die in letzer Konsequenz der harmloseste Bürger der postindustriellen Demokratien, so Agamben, zum potenziellen Terroristen wird, noch bevor er der Ökonomie der Herrschaft aktiv widerstrebt.
An uns, die es betrifft, liegt es, das Unregierbare zum Vorschein zu bringen, das zugleich Anfang und Fluchtpunkt jeder Politik ist.