Hallo Regierung! Ist noch jemand da?

Und noch wer fehlt angesichts der dramatischen Entwicklung: Die protestierenden ÄrztInnen schweigen ebenso wie die Bundesregierung

Von Christiane Maringer (19.7.2008)

Diese Regierung hat einen Haufen ungelöster Probleme hinterlassen. Und dieser Tage sieht sie gerade tatenlos, wie das Gesundheitssystem endgültig pleite geht.

Der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass seine Kasse demnächst den Konkurs anmelden wird müssen. Den Konkurs? Meine Krankenkasse? Was bedeutet das? Dass ich mir meinen Arztbesuch, meine Freundin sich ihre lebensnotwendige Medikamente selber zahlen muss? Wird die Rettung nur mehr dann ausfahren, wenn sich ein Unfallopfer das leisten kann?

Dabei ist die Ausgleichszahlung des Bundes an die Kassen bereits beschlossen worden – junktimiert allerdings mit einer Reform des ganzen Gesundheitssystems.

Die ist nach den Protesten der ÄrztInnen gescheitert. Diese Reform wäre ohnehin der falsche Weg gewesen, wie bereits im Kommentar von gestern beschrieben: Liberalisierung und Privatisierung, dadurch steigender Druck auf die Bediensteten im Gesundheitssystem, Reduzierung von Leistungen unter dem Mantel sogenannter notwendiger Einsparungen, die angedrohte Umwandlung der Betriebs- und Arbeiterkranken­kassen in eine Holding als erster Schritt zu deren Zerschlagung, Zusatzversiche­rungen als Voraussetzung für beste medizinische Versorgung – wer sich das nicht leisten kann, kommt weder bei Interessensver­tretungen noch in der politischen Debatte vor. Ausser vielleicht in Vorwahlzeigen. Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben diesem faulen Kompromiss bereits zugestimmt.

Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer setzt nach und droht zu allem Überfluss, gleich nach dem angedrohten Konkurs der GKK, den Rückzug seines Klientels aus den „kranken Kassen“ an. Dabei sind es UnternehmerInnen, die den Kassen 934 Millionen Euro schulden! Der Schuldenstand etwa der Wr. GKK beträgt 617 Millionen Euro. Zahlten die Unternehmer das Geld, das sie ihren Angestellten und ArbeiterInnen bereits von Lohn und Gehalt abgezogen haben ein, entspannte sich die Lage sofort.

Und noch etwas stößt sauer auf in diesen Tagen: Die ÖVP hat der SPÖ die Koalition aufgekündigt und damit Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Die Bundesregierung ist aber noch im Amt – nur eben auf Tauchstation. Obwohl, kassieren tun die Damen und Herren ihre Minister- und Kanzlergehälter dennoch. Da dürften wir doch erwarten, dass Sofortmaßnahmen zur Rettung der Kassen gesetzt werden – oder gibt es etwas Wichtigeres zu tun?