Immer die anderen

Von Alois Franz (25.9.2008)

Was sozialdemokratische Parteien am meisten fürchten, schreibt Gremliza, sei, dass sie in eine Lage geraten, in welcher sie kenntlich werden. Das heißt, dass sie die Politik, die sie machen, nicht mehr dem Einfluss konservativer und /oder liberaler Finsterlinge, mit welchen sie sich in Koalitionen befinden, zuschreiben können, sondern nur sich selbst. Die österreichische Sozialdemokratie ist mit kurzer Unterbrechung seit mehr als 25 Jahren in einer Situation, in der sie ihren wechselnden Koalitionspartnern die Verantwortung für sozialen Kahlschlag, militärische Aufrüstung, Sparpakete, Ausweitung der Polizeibefugnisse und vieles mehr an sozialdemokra­tischer Regierungspro­grammatik in die Schuhe schieben können.  

Wer sich in einer Regierung befindet, benimmt sich wie eine Regierung und diese macht immer die Geschäfte der jeweils herrschenden Klasse. Ob nun die damit beauftragte Partei lamentiert, dass Koalitionsrücksichten sie dazu zwingen, oder, wie im Fall der Grünen, mit freudiger Unterwerfung und streberhafter Frömmigkeit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, tut nichts zur Sache. Im Falle der Grünen heißt Regierungsfähigkeit Privatisierung öffentlichen Eigentums, wie das Beispiel der oberösterreichis­chen Energie AG zeigt. Es heißt, vor der Nuklearindustrie den Kotau zu machen, und ihr als willige Türöffner zu Diensten zu sein. Wo die Grünen in der Regierung sind, beweisen sie täglich, dass sie am Gängelband von Industrie, Militär und Polizei geführt werden. Und sie beweisen täglich, dass sie dies genießen. Alles andere, wie der Verweis auf einen Koalitionspartner, der einem keine andere Wahl ließe, ist bei diesen wie jenen schlicht Mumpitz.