KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Immer lächeln!

Von Günther Hopfgartner (20.2.2008)

Immer schön lächeln, so die Devise für ihren frühmorgendlichen Weg zur Arbeit.
Schließlich sind sie „im Fernsehen“, na ja, zumindest ist ihr Weg zur Arbeitsstätte auf vielen Bildschirmen zu verfolgen: Im Lift nach unten etwa fängt eine Kamera von „Wiener Wohnen“ ihr Gähnen ein. Sollten sie zudem den Müll runter bringen, kontrolliert erneut eine Kamera des Hauseigentümers die ordnungsgemäße Entsorgung von Essensresten und diversen Druckwerken (getrennt selbverständlich!).

Vier Minuten später, beim Betreten der U-Bahnstation übernehmen die Kollegen von den „Wiener Linien“: eine Kamera überwacht ihr Verhalten auf der Rolltreppe, eine zweite den Bahnsteig und auch im U-Bahn-Waggon bleibt keine schlaftrunkene Bewegung unbeobachtet, schließlich bietet das moderne städtische Nahverkehrsun­ternehmen ihren Kunden das Rundum-Sicherheitspaket – Fahrscheinkon­trollen mit Polizeiunterstützun­g, die der Fahndung nach Schwerverbrechern nachgestellt sind sowie Alarmdurchsagen gegen Bettler und Hausierer, inklusive.

Dass sie dann vor dem Tor ihrer Arbeitsstätte die nächste Videokamera empfängt beziehungsweise einfängt, fällt da schon nicht mehr auf. Schließlich war ihr Aufenthaltsort ja auch in den kurzen unbeobachteten Momenten ihres Wegs problemlos für jeden Exekutivbeamten mit Paranoia via Handyortung zu ermitteln – auch das natürlich ohne vorangehende richterliche Anordnung, nur auf Verdacht – das neue Polizeibefugnis­gesetz machts möglich!

Jaja, schon klar: wer nichts zu verbergen hat, braucht die Kontrolle nicht zu fürchten. Was aber, wenn ich etwas verbergen möchte? Wenn ich einfach nicht will, dass unsere Freunde und Helfer oder auch irgendwelche Blockwarte jederzeit mein gesetzeskonformes Verhalten oder Verstöße gegen Anstand und Sitte überprüfen und gegebenenfalls dokumentieren können? Und warum bitte soll ich irgendwelchen Typen in Uniform, die sich in internen Intrigen aufreiben, wenn sie nicht gerade für Ministerien in diversen Grauzonen Daten besorgen, vertrauen, dass sie das gesammelte Datenmaterial, mein Privatleben betreffend, nicht missbrauchen? Von irgendwelchen Hausverwaltern und U-Bahn-Kontrollorganen ganz zu schweigen!

Und überhaupt, soll das die Sicherheit sein, die wir meinen bzw. brauchen? Oder ist das nicht eher Placebo-Security, weil man sich über Mindest-Löhne, Grundeinkommen, Maßnahmen gegen die zunehmende Prekarisierung oder auch eine Energiegrundsiche­rung nicht drüber traut, oder vielmehr diese Form von Sicherheit den Überwachungsfa­natikern nicht in ihr neoliberales Weltbild passt?

Dass die jüngsten Schritte in Richtung autoritärer Überwachungsstaat unter sozialdemokra­tischer Führung bzw. im „roten Wien“ gesetzt wurden, mag nicht wirklich überraschen, die SPÖ pflegte in ihrem Mainstream schließlich immer schon ein autoritäres Menschen- und Weltbild. Viel überraschender und entäuschender ist da schon die Tatsache, dass sich angesichts der ungeheuren Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheiten kein erkennbarer gesellschaftlicher Widerstand formiert, zumal immer deutlicher wird, dass die Zerschlagung des Sozialstaats und der Aufbau des Überwachungsstaates zwei Seiten einer Medaille sind!

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