KEINE ENTTÄUSCHUNG

Von Wolf-Goetz Jurjans (15.10.2008)

Der Wahlkampf                            

Drei Ereignisse haben meine letzten Wochen und Tage geprägt.
Zum ersten, zwei Monate eines leidenschaftlichen Wahlkampfes, der nun hinter uns liegt. Ich habe Genossinnen und Genossen erlebt, die über ihre Leistungsgrenze gegangen sind, die ihr Bestes gegeben haben und dabei mit ihrer Aufgabe gewachsen sind. Ich habe noch vor Bekanntwerden des Wahlergebnisses unsere Arbeit als ermutigend eingeschätzt.
Das Ergebnis der KPÖ hat mich nicht erfreut, der Triumph der Rechten nicht überrascht und nicht erschüttert. Das Wahlergebnis zeigt mir die Entscheidung eines Wahlvolkes, dessen Bewusstsein einerseits von verluderten und korrupten Eliten geschaffen und hermetisch von ungewünschten Einflüssen abgekapselt wird, dem andererseits eben diese Eliten in seiner großen Mehrheit als Vorbild dient. Die Wut auf die Korruption hält sich in den Grenzen, die ein Überschreiten möglich machen, wenn sich aus der Korruption eigene Vorteile ziehen lassen.
Das unausgesprochene Thema dieser Wahl war die Angst vor der Zukunft, die Angst vor dem sozialen Abstieg, die Angst vor Armut und Ausgrenzung. Das zermürbende Gefühl der Verunsicherung griff die Rechte professionell auf, machte die Forderung nach sozialer Umverteilung zu der ihren, beschrieb ihre Methode, nämlich die Ausländer rauszuwerfen und nur an Österreicher zu verteilen, organisierte große Massenerlebnisse, die es dem Gedemütigtesten erlaubte, sein Über-Ich heraushängen zu lassen.
Sie bediente mit einer gediegenen Bildersprache jedes gewinnbare Rache und Revanche Bedürfnis, eröffnete sich mit der Ideologisierung dieses nationalen Sozialismus als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen den Islam den Zugang zu den Bildungsschichten und wurde am Wahltag reichlich belohnt.
Eine Enttäuschung über Wahlkampf und Ergebnis kann ich verstehen, will und kann sie aber mit den Enttäuschten nicht teilen. Es hat sich vielmehr meine Ansicht bestätigt und verstärkt, dass die Zeit kleinlichen und kleinmütigen, im weitesten Sinn als Links gedachten Haders nun enden muss.

Der Finanzkollaps

Die Zukunftsangst, als Grundgefühl der Massen, erwies sich noch in den letzten Tagen der Wahl als begründet und berechtigt. Der seit dem Zusammenbruch der Lehmann Bank akut werdende Kollaps der Finanzmärkte brachte Bilder auf die Bildschirme, die noch vor Wochen undenkbar gewesen wären. Durch ihre Liberalisierun­gsmaßnahmen bis auf die Knochen blamierte Politiker betteln gemeinsam mit den Finanz-Oberpriestern des neoliberalen Kapitalismus um das Vertrauen der Sparer und Anleger. Ein Vertrauen, das diese soeben samt Besitz verloren haben. Verloren auf einem Markt, der nach der Heilslehre der Neocons wie eine unsichtbare Hand die Geschicke der Menschen zu ihrem Vorteil lenkt, der sich nun aber in der Praxis als hysterische Mischung aus Angst und Gier darstellt, die fernab jeder menschlichen Vernunft nun nicht mehr nur die Anzahl der weltweiten Hungertoten und der Hungernden in die Höhe treibt, sondern jetzt schon österreichische Häuslbauer, Pensionisten und Mittelschichtler aller Art enteignet.
Gusenbauer und Molterer erzählen von milliardenschweren Schirmen, die gespannt werden müssen, und geben sich den Anschein, diese unvorstellbaren Summen verantworten zu können.
Der Kollaps der Finanzmärkte schlägt wie eine Bombe in die “Realwirtschaft” ein und wird die konkrete Lage derer, die dadurch in die Armutsfalle gehen, wie die derjenigen, die dort schon vegetieren, weiter verschlechtern.
Enttäuscht hat mich diese Entwicklung nicht. Ich habe sie erwartet. Enttäuscht mögen viele Verlierer sein. Eine Enttäuschung, die erkennt, dass es das System selbst ist, das systematisch die Lebensverhältnisse der Massen ruiniert und nicht seine schwarzen Schafe und deshalb überwunden werden muss, diese Enttäuschung liegt meiner Meinung noch in weiter Ferne.
Noch vor kurzem stellte Soros zur Bedeutung der globalisierten Ökonomie fest: “Der Marktfundamen­talismus ist inzwischen so mächtig, dass alle politischen Kräfte, die sich ihm zu widersetzen wagen, kurzerhand als sentimental, unlogisch oder naiv gebrandmarkt werden.”
Wieweit das weiterhin seine Gültigkeit hat werden wir sehen.

Haiders Tod

Jörg Haider hat sich für immer ausgegrenzt. Meine spontanen und ehrlichen Freude ist mittlerweile Zorn und Abscheu gewichen. Es macht mich zornig, wie es dem Scheinheiligen nun gelingt, zum Heiligen aufzusteigen. Wie die Pietät, also der Respekt und die Ehrfurcht, nun herhalten müssen, damit die Pharisäern selbst vor dem Toten in Deckung gehen können. Ich habe ihn nie respektiert, geschweige denn gefürchtet. Und ich habe keine Veranlassung, durch seine Selbstzerstörung diese, meine Haltung zu ändern. Er hat ein kontaminiertes Land hinterlassen, in dem der Menschenhass zur Alltäglichkeit gehört. Er hat die Substanz der nationalsozia­listischen Welterklärung in die Zukunft getragen und sie mit den menschenverachten­den neoliberalen Denkmustern verwoben. Der braune Dung, aus dem er erwachsen ist, hätte zu seinem Großwerden nicht gereicht. Es brauchte die sozialpartner­schaftliche Verhaberung, die stickige Enge dieser 2. Republik, die die Gunst des Schicksals auf die Butterseite fallen ließ und die doch daraus keine kulturelle Leistung entwickeln konnte, außer die der Verdrängung.
Eine Enttäuschung seiner Bilanz ist nicht in Sicht. Die Getäuschten werden ihm ein Mausoleum errichten. Die Krähen, die ihn kannten, hacken ihm kein Auge aus. Die rot-schwarze Koalition, die er sprengen wollte, ist so gut wie fix.