Neoliberale Teuerungsautomatik

Falls uns vor den Wahlen etwas geschenkt wurde ... jetzt ist es wieder zum Teufel.

Von Christiane Maringer (27.11.2008)

Im Angesicht einer drohenden Neuwahl hat die alte Koalitionsregierung noch im Frühjahr dieses Jahres einen Gebühren-Stopp verfügt: Gebühren für Reisepass, Führerschein, Vignette und anderes würden nicht erhöht werden, versprachen die Koalitionäre vollmundig.

Was von diesem Versprechen zu halten ist, darauf gibt der neue Koalitionspakt eine eindeutige Antwort: „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. die Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen“, heißt es darin.

Konkret bedeutet dies, dass das Versprechen aus dem Frühjahr dieses Jahres heute nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem es vor wenigen Monaten noch stand. Denn die neue neoliberale Koalition kann bereits Mitte 2009 die Bundesgebühren per Verordnung wieder anheben.

Dabei ist zu befürchten, dass es zu einer so genannten „Gebühren-Automatik“, wie in Wien kommt. Dort haben die SozialdemokratInnen im Gemeinderat beschlossen, dass die Müll-, Kanal-, Wasser- und Parkgebühren automatisch im Ausmaß der Inflation angepasst, das heißt verteuert, werden.

Wie die für die Bevölkerung über Jahrzehnte errungenen Er­fahrungen zeigen, wird Neo-Finanzminister Josef Pröll davon auch auf Bundesebene reichlich Gebrauch machen. Denn wenn es darum geht, Geld von den BürgerInnen einzuheben, sichert sich die neue Regierung ungeniert gegen die Inflation ab. Geht es hingegen um Transfer- und Sozialleistungen, will sie von einem derartigen Automatismus nichts wissen. Beim Pflegegeld zum Beispiel oder bei anderen Sozialleistungen ist von einer jährlichen Anpassung an die Teuerungsrate keine Rede.

Auch das ist eine Art „Teuerungsauto­matik“, allerdings eine im neoliberalen Sinn.