Nur Kommunikation

Von Leo Furtlehner (5.11.2008)

Für das Informationsbüro der EU in Österreich ist die Sache ganz einfach: „Nicht die EU muss sich ändern, sondern nur die Kommunikation“ titelt eine Aussendung zu einer EU-Werbeveranstaltung in Salzburg. Dazu fällt einem unwillkürlich Bertolt Brecht ein, der 1953 gemeint hatte „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“.

Der ÖVP-Fraktionsführer Othmar Karas agiert sogar konflikttheore­tisch: Konflikte würden Interesse wecken, Kompromisse seien hingegen „nicht sexy und daher uncool“ für die Medien, die somit mangels Sensation zum „gefühlten Informationsde­fizit“ über die EU beitragen. So locker kenn wir den faden Othmar sonst gar nicht. Aber vielleicht sollte seine ÖVP nicht so konfliktscheu sein, etwa indem sie es als Selbstverständlichke­it betrachtet, dass die BürgerInnen über EU-Verträge abstimmen dürfen, das könnte doch das Interesse wecken. Aber so hat es Karas sicher nicht gemeint.

Es ist das alte Leiden: Beklagt wird Mangel an Kommunikation. Dabei übersehen freilich die hochbezahlten Damen und Herren im EU-Parlament und anderen Gremien freilich die simple Tatsache, dass sich die EU für ihre BürgerInnen tagtäglich selbst hinreichend, äußerst anschaulich und im wahrsten Sinn des Wortes „gefühlt“ kommuniziert: Durch wachsende Verunsicherung, aktuell verstärkt durch die internationale Finanzkrise, durch zunehmende Perspektivlosig­keit, durch Druck auf Sozialleistungen und Löhne und gleichzeitig wachsenden Leistungsdruck usw.

Der grüne EU-Zampano Voggenhuber will nicht „nostalgisch auf die Zeit zurückblicken, in der Österreich eine Falte im Eisernen Vorhang war“. In dieser Zeit hat Österreich freilich durch eine vergleichsweise aktive Neutralitätspolitik höchstes Ansehen in der Welt gehabt und dank Neutralität sehr niedriger Rüstungsausgaben einen enormen Wirtschaftsau­fschwung verzeichnen können. Aber der Bellizist Voggenhuber drängt lieber auf die Interventionsfähig­keit der EU inklusive Österreich als Mitgefangenem.

Die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen über das Image der EU sind für Politiker solchen Schlages jedes Mal eine Faustwatschn, wenn darin massive Unzufriedenheit über die EU deutlich wird. Wer glaubt, das mit bloßer Kommunikation wegretuschieren zu können steht voll daneben und darf sich dann über katastrophale Wahlbeteiligungen oder den Vormarsch rechter Populisten nicht wundern.