KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Obszön

... Wer verhindern will, daß auch noch das zweite Drittel der Gesellschaft die Grundlagen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems in Frage stellt, tut deshalb gut daran, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht als ... eingebildetes Problem abzutun ...

Von Michael Graber (12.1.2008)

Irgendwo ist in den Medien das Wort “obszön” in Zusammenhang mit der Diskussion über die Managergehälter gefallen. Zur Erinnerung: Die Arbeiterkammer-Wien hat in einer Untersuchung der im Jahr 2007 veröffen­tlichten Geschäftsberichte der wichtigsten an der Wiener Börse notierten Konzerne (“ATX-Unternehmen”) herausgefunden, daß die Vorstandsgehälter im Durchnitt (!) das 41fache eines durchnittlichen Verdienst der Beschäftigten betragen.

Spitzenreiter sind die Vorstände der ÖMV mit 2,4 Millionen Euro pro Person, der Firma Andritz mit 2,3 Millionen, der Telekom mit 2,1 Millionen, der Erste Bank mit 1,9 Millionen (Erste Chef Treichl verdient allerdings drei Millionen) und der A-tec Industries mit 1,6 Millionen Euro. Vom Meindl-Bankchef erfuhr man dieser Tage, daß er über drei Millionen Euro verdient, die er bei seinem Wechsel in der Aufsichtsrat

mitnehmen wird.

Einen gewissen “kick” erhielt die Diskussion durch die jährliche Veröffentlichung der Vorstands- und Aussichtsratrat­bezüge staatsnaher Unternehmen durch den Rechnungshof. Stellte sich doch einmal mehr heraus, daß die Manger der ÖIAG, der ÖBB, des Verbunds, der AUA und der Post wesentlich mehr nämlich bis zum doppelten dessen verdienen, als die höchsten Politikergehälter in Österreich, die selbst wieder mit deren “Management”-Funktion begründet werden.

Beruhigend wurde meist aber hinzugefügt, daß diese Managergehälter in Österreich im internationalen Vergleich “moderat” seien, verdienen doch die Spitzenmanager in Deutschland und den USA von 60 Millionen Euro abwärts.

Und im Hintergrund stehen die Milliardäre, denen das ganze Werkl gehört.

Viele dieser Bezüge sind an sogenannte “stock options” geknüpft, sind also vom Aktienwert der Unternehmen, dem “shareholder value” abhängig. Sie verdienen also mehr, wenn durch Entlassungen der Aktienkurs steigt.

Die Arbeiterkammer hat auch errechnet, daß der Zuwachs der Managergehälter allein im Jahr 2006 mit plus 14,1% im Durchnitt fast das fünffache des Zuwachses der Bruttogehälter der Beschäftigten beträgt, von dem netto bekanntlich fast nichts übrig bleibt.

Die öffentliche Debatte über diese oszönen Gehälter ist bald wieder eingeschlafen, während dem sie in der BRD zu einem Wahlkampfthema geworden ist. Selbst die Konservativen, von Frau Merkel abwärts, wälzen Pläne wie dieser schreiende Ungerechtigkeit, natürlich nicht abgeschafft, aber doch optisch beizukommen wäre.

Das Stichwort dazu lieferte die “Frankfurter Allgemeine” (FAZ), die immer “das Ganze” des Kapitalismus im Auge (bzw. in der Schreibe) hat: “Wer verhindern will, daß auch noch das zweite Drittel der Gesellschaft die Grundlagen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems in Frage stellt, tut deshalb gut daran, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht als “gefühltes”, also eingebildetes Problem abzutun”, hieß es am 2. Jänner im Leitartikel. Das erste Drittel (im wesentlichen die Prekarisierten, Arbeitslosen, und im Niedriglohnbereich arbeitenden “working poor”) hat die FAZ in dieser Hinsicht schon abgeschrieben.

Und sie kommt zur Einsicht: “Manchem wird erst jetzt bewußt, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat. Aus sich heraus sind Demokratie und Marktwirtschaft ebenso wenig gegen Selbstzerstörung gefeit wie totalitäre Systeme … Bevor andere die Sytemfrage stellen, sollten es die Eliten tun.”

Da ist aber guter Rat teuer. Wie sollen sich die “Eliten”, deren materielle Existenz und Ansprüche an den gesellschaftlichen Reichtum gerade auf den “selbstzertöre­rischen” Grundlagen des Kapitalismus beruht “beschränken”? In dem sie ökonomische und politische Macht abgeben?

Ja, um die Systemfrage kommt man da schwer herum.

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