ÖVP- Alleinregierung mit sozialdemokratischem Aufputz

Von Doris Schlager (23.11.2008)

Erpressung lohnt sich, jedenfalls für die ÖVP. Faymann ist der Bundeskanzler einer Regierung, in der alle (!) entscheidenden Ministerien von der ÖVP besetzt werden und einem von der ÖVP diktierten Regierungsprogramm.

Faymann darf als Kanzler in die Kameras lächeln, während die ÖVP regiert. Die Zeche für sozialdemokra­tischen Narzissmus werden die Österreichs ArbeitnehmerInnen zahlen, während das Kapital allen Grund hat zu frohlocken.

Während der Neoliberalismus durch die Finanzkrise erheblich an einer Legitimitätskrise laboriert, wird er durch das Regierungsprogramm festgeschrieben. Die ÖVP kann weiterhin jede sozialpolitische Maßnahme blockieren, nicht nur dass die Regierungsparteien sich keine Mehrheiten im Parlament suchen dürfen, jede öffentliche Diskussion über Regierungsmaßnahmen hat sich die ÖVP verbeten.

1. Die EU-Volksabstimmung kommt – zum EU-Beitritt der Türkei!

2. Die Inflation wird bekämpft, indem sämtliche (!) Gebühren jährlich valorisiert werden

3. Von der Steuerreform werden jene am meisten profitieren, die am meisten verdienen, während die Mindestsicherung diskutiert wird, aber nicht kommt.

4. Trotz weltweiter Finanzkrise ist Budgetdisziplin weiterhin die heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf.

Was kommt hier auf Österreich unter sozialdemokra­tischer Scheinführung zu? Justizministerium und Innenministerium in einer, noch dazu dezidiert reaktionären Hand. Das ist selbst dem Kommentator im ORF aufgefallen: Legislative und Exekutive bei der ÖVP. Erstes Ergebnis dieser Konstellation steht bereits fest: 1000 PolizistInnen mehr. Das System bereitet sich auf verschärfte Klassenauseinan­dersetzungen vor.

Wir werden uns wohl warm anziehen müssen.