Politischer Folkloreladen

Von Leo Furtlehner (3.7.2008)

Bis in die 90er Jahre waren es ÖVP-Landeshäuptlinge, die ihre Parteichefs stürzten, weil sie über die mangelnde Performance der schwarzen Regierungspolitik ungehalten waren. Heute hat sich das farblich geändert: Während die schwarzen Landeschefs ihrem Boss Molterer (vorläufig) die Stange halten, wetzen ihre roten Pendants das Messer um Kanzler Gusenbauer zu stürzen. Warum es mit Faymann anders werden sollte weiß niemand. Vielleicht mit Dichand?

Die Republik ist in Geiselhaft der Länder, weil den Landeschefs das föderalistische Hemd allemal näher ist als der bundespolitische Rock. Hinterfragt man das reale Kompetenzgefüge, wird die ganze Absurdität deutlich. Laut einer aktuellen deutschen Erhebung sind bereits 86 Prozent aller Kompetenzen auf EU-Ebene angesiedelt – natürlich mit voller Zustimmung der heimischen Politik. Es ist nicht eine ferne Brüsseler Bürokratie, sondern die bewusste Einbindung des eigenen Landes in das neoliberale Superprojekt EU, das dahinter steckt.

Was bleibt da übrig? Eine Kompetenzausdünnung der nationalen Politik, wobei Österreich als Musterknabe besonders pflichteifrig bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist – was die Regierungspolitiker egal ob rot oder schwarz nicht hindert dann kräftig populistisch auf Brüssel zu schimpfen. Dort wo BürgerInnennähe wirklich am ehesten vorhanden ist, nämlich in den Gemeinden ist die Kompetenzentleerung multipliziert durch leere Kassen noch stärker zu spüren. Aber dazwischen blasen Landespolitiker den föderalistischen Plunder zu einem Popanz auf, der ihm schon längst nicht mehr zusteht.

Wozu braucht das kleine Österreich neun Bauordnungen, neun Hundegesetze, neun Jugendschutzgesetze usw.? Die reale Bedeutung der Landespolitik erschöpft sich in Wichtigmacherei, fortschrittliche Impulse sind so selten wie Oasen in der Wüste. Was bleibt sind sündteure Apparate zur Sicherung der politischen Macht, die ihrerseits angesichts von Regierungskrisen, Neuwahldrohungen, sinkender Wahlbeteiligung und Vorverlegung von Wahlen immer stärker unter Legimitationszwan­g kommt.

Für den Parteienexperten Hubert Sickinger sind die Landtage „als Gesetzgebungsorgane leicht durch Feierabendpar­lamente zu ersetzen“, denn legislativ hätten sie kaum Aufgaben zu erfüllen, dafür brauche es keine hauptberuflichen Landtagsabgeor­dneten. Der steirische ÖVP-Abtrünnige Gerhard Hirschmann hat den Föderalismus im kleinen Österreich recht treffend charakterisiert: „Wie lange wollen wir den Leuten diesen Baldachin umwobenen, Weihrauchkessel schwingenden Popanz und politischen Folkloreladen, denn noch als staatstragend und Demokratie schützend verkaufen?“ (Die Presse, 26.3.2005) Hirschmann war lange genug in der Landespolitik, er muss es wohl wissen.