Privilegienstadel Staatsbetriebe

Von Leo Furtlehner (20.4.2008)

SPÖ-Minister Faymann und ÖBB-Aufsichtsratspräsi­dent Pöchhacker haben ihr Ziel erreicht: ÖBB-Chef Huber muss gehen. Vorgehalten werden ihm merkwürdige Immobiliengeschäfte seiner Gattin mit den ÖBB. Zwar erhält Huber nicht die gewünschten 1,2 Millionen Abfertigung, aber 550.000 Euro Gehalt für die Restlaufzeit bis Oktober 2009 werden es schon sein.

Die ÖBB sind zum Privilegienstadel für Manager verkommen, geschaffen mit der „Reform“, sprich Zerteilung der ÖBB durch die schwarzblaue Regierung. Laut Rechnungshof verdienten 2006 nicht weniger als 15 ÖBB-ManagerInnen mehr als der Bundeskanzler, die damalige Doppelspitze mit 553.000 Euro jährlich sogar doppelt soviel wie der Regierungschef.

Spitzenreiter in punkto Abfertigung war der parteilose ÖBB-Chef vorm Walde, 2005 mit 1,2 Millionen Euro vorzeitig in die Wüste geschickt. Die SPÖ-Managerin Goldmann konnte sich über 700.000 Euro erfreuen, nachdem sie wegen zweckwidriger Verwendung von Ressourcen der ÖBB für einen privaten Verein mürbe gemacht wurde. ÖBB-Infrastrukturchef Zimmermann wurde sein vorzeitiger Abgang mit 220.000 Euro versüßt.

Personenverkeh­rschef Wehinger geht bei einer Jahresgage von 300.000 Euro bis September bei vollen Zügen spazieren, ebenso Postbus-Vorstand Gassauer. Ähnliche Großzügigkeit dürfte ÖBB-Finanzchef Söllinger, hauptverantwortlich für fragwürdige Swap-Geschäfte mit einem „Wertberichti­gungsbedarf“ bis zu 350 Millionen Euro im Falle seiner Ablöse bevorstehen.

Schon bei der Asfinag hatte Faymann 2007 die üppige Verschwendung von Steuergeldern zelebriert: Für die einvernehmliche Trennung von den drei Vorstandsdirektoren Trattner, Lückler und Reichhold wurden 2,16 Millionen Euro lockergemacht, jeder der drei Vorstände deren Vertrag bis 2011 gelaufen wäre, erhielt zum Abschied 720.000 Euro als Gehalt für die Restlaufzeit plus Bonifikationen.

Normalerweise gilt: Hat das Management seine Aufgabe einigermaßen erfüllt, soll es gefälligst bis Ende der Vertragslaufzeit durchdienen. Gibt es jedoch schwerwiegende Verfehlungen, gehört es hochkant hinausgeschmissen – ohne Abfertigung oder Bonifikation.

Für Staatsbetriebe gelten jedoch andere Regeln, da zählt nicht Leistung, sondern nur die Leute mit dem „richtigen“ Parteibuch auf hochbezahlte Posten zu hieven. Sitzen dort welche von der „falschen“ Farbe sucht man Sünden – um sie dann reichlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen abzufertigen. Und dann wundert man sich über wachsende Politikverdros­senheit …