Rentenklau und Putschversuch

Von Walter Baier (4.6.2008)

Ob wir zur Zeit die Endkrise der Koalition erleben oder nicht, werden wir nach der EM wissen. Wie auch immer, das was hinter der hoch geputschten nationalen Fußballbegeisterung zwischen den Herren Gusenbauer, Molterer und Buchinger ausgeheckt wurde, sollte man sich merken: Eine Pensionsautomatik, die auf eine auf Dauer gestellte automatisierte Pensionssenkung hinausläuft. In ihr werden Rechengrößen, wie die durchschnittliche Lebenserwartung, Konjunktur und Bevölkerungsen­twicklung demagogisch so verknüpft, dass folgendes herauskommt: Der Anteil der PensionistInnen an der Gesamtbevölkerung steigt, der von den Erwerbstätigen erwirtschaftete Kuchen müsse daher auf immer mehr müßige EsserInnen aufgeteilt, und logischer Weise das Stück für jedeN EinzelneN kleiner werden.

In dieser Rechnung, die übrigens nur ein sexistischer Dummkopf eine „Milchmädchen­rechnung“ nennen würde, bleibt mit Bedacht die Hauptsache ausgeklammert, dass nämlich der Kuchen von Jahr zu wächst, und zwar, weil im Zeitalter des heutigen High-Tech-Kapitalismus und flexibler Arbeitszeiten mit immer weniger Arbeitsaufwand immer mehr produziert wird. Würde man dies, das heißt die gestiegene Arbeitsproduk­tivität – vorsichtig gerechnet, seit 2000 etwa 20 Prozent – zum Ausgangspunkt nehmen, dann ergäbe das ganz schön beträchtliche Pensionssteige­rungen.

Da aber die gestiegene Produktivität seit geraumer Zeit nicht mit entsprechenden Reallohnerhöhungen abgegolten wird, sondern ausschließlich die Gewinne des Kapitals steigen, können auch die auf Grundlage der Löhne und Gehälter berechneten Pensionsbeiträge nicht wachsen. Ergo müssten die Pensionen sinken, zumindest, wenn es nach der Logik von SPÖ und ÖVP ginge. Das aber ist kein Sachzwang sondern Politik, und zwar eine schlechte.

Pensionssenkungen sind, wie man aus Erfahrung weiß, politisch schwer zu heben. Was liegt für überforderte Politiker daher näher, als sie der öffentlichen Auseinandersetzung entziehen zu wollen, sie zu Akten einer „wertneutralen“ Verwaltung zu erklären. Darauf läuft hinaus, was SPÖ und ÖVP im Koalitionsabkommen festlegten. In diesem Fall erübrigt sich die Behandlung im Parlament, wo der/die eine oder andere Abgeordnete, oder gar ein „Arbeitnehmer­flügel“ der einen oder anderen Partei Spompanadeln machen könnte. Ministerveran­twortlichkeit!

Doch geht es bei den Pensionen nicht allein um den Lebensstandard der 1,8 Millionen RuheständlerInnen, sondern, weil früher oder später (fast) alle PensionistInnen sein werden, um Interessen der gesamten Bevölkerung. Worüber, wenn nicht darüber sollte ein Parlament also diskutieren und entscheiden?

Dass der Pensionsputsch vorderhand abgesagt ist, sollte niemand beruhigen.