Richter gnadenlos

... wobei wegsperren noch die harmlosesten Phantasien sind.

Von Alois Franz (31.1.2008)

Die Lizitation ist voll im Gange. Regierungsparteien wie Opposition versuchen sich fast täglich darin zu übertreffen, wie hart und gnadenlos man mit jugendlichen Straftätern zu verfahren gedenke, die nicht den von ihnen vorgegebenen Normen entsprechen. Mit jugendlichen Gewalttätern entsprechend härter und schärfer. ÖVP-Gerneral Missethon nimmt sich die deutsche sozialdemokratische Justizministerin Zypries zum Vorbild, und möchte Jugendliche in Straflagern expedieren. Alles andere sei linke Kuschelpädagogik. Dem FP-Abgeordenten Haimbuchner ist Prävention von Kriminalität überhaupt suspekt, er fordert, dass Jugendliche, die noch nicht die Strafmündigkeit erreiche haben weggesperrt werden sollen. Und der BZO-Abgeordnete Darmann möchte überhaupt die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen, damit Leute im Kindesalter bereits eingesperrt werden können.

Was diese Law-and-Order-Politiker eint ist, dass ihnen Resozialisierung, die bis vor kurzem die Grundlage der Rechtssprechung war, ein Gräuel ist. Vielmehr versuchen sie eine Rachejustiz durchzusetzen, damit die üblen Bedürfnisse des Stammtisches ihre Befriedigung erhielten. Dass sie die Stimmungen aufgreifen, die im Wahlvolk ohnehin vorhanden sind, verwundert nicht. Und gegen diese Stimmungen sind die Pläne dieser Innenpolitiker vermutlich noch harmlos. Ginge es nach der Volksseele, würde so genannten Sexualstraftätern vermutlich der Schwanz abgeschnitten, lebenslang wegsperren ist das mildest, was für sie vorstellbar ist. Und dass der radikalisierte Stammtisch-Mob die Krematorien von Mauthausen in Betrieb nehmen würde, ist ebenso hinlänglich bekannt. Die Forderung nach immer drakonischeren Strafen ist also ein Resultat von Stimmungen, welche die Politiker selber mit ihren Forderungen immer wieder aufs Neue erzeugen, anheizen und beständig schüren, damit sie sich ihrer bedienen können.