Rote Tiefenanalyse/Wien darf nicht Graz werden

Von Wolf Jurjans (30.1.2008)

Was sich anhört wie der siebenhundertne­unundachtzigste Anlauf, Kommunalpolitik gegen Politik im europäischen Rahmen in Stellung zu bringen, um je nach Landeszugehörigkeit Recht, aber nichts Weiterführendes, erreicht zu haben, ist in Wirklichkeit der Titel der Kurierkolumne „Politik von innen“ von Daniela Kittner. Nach diesem Bericht hat die SPÖ eine Tiefenuntersuchung über ihre Performance in der Regierung durchführen lassen. Die wichtigsten Resultate: Was die SPÖ in der Regierung erreicht, dringt nicht bis zu ihren Wählern durch. So z.B. der 1000 Euro Mindestlohn oder Lehrwerkstätten, die jedem Jugendlichen eine Ausbildung sichern soll.

Die Leute haben höhere bzw. andere Erwartungen. Sie sagen: „Die Preise steigen, ich kann mir immer weniger leisten, ich stehe am Arbeitsplatz immer mehr unter Druck während andere durch Geldgeschäfte reich werden und nichts zum Gemeinwohl beitragen. Es gibt eine grundsätzliche Unzufriedenheit über Abläufe im Wirtschaftsleben und das Gefühl, dass die Einkommensver­teilung nicht gerecht ist. SPÖ Geschäftsführer Kalinas Schlussfolgerung aus diesen Erkenntnissen: "Wir werden wieder die primäre Verteilungsfrage stellen.“

Konkreter seine Antwort zur Verbesserung des Regierungsmar­ketings: Eine Flut von Plakaten, Inseraten, Foldern und Flugblättern sollen die Arbeiterklasse mit dem Bewusstsein erfüllen, die Heldentaten der SPÖ besser verstehen und würdigen zu können.

Im zweiten Beitrag wird vom Wiener Gemeinderat berichtet, der unter dem Motto: „Wien darf nicht Graz werden“, die Winterliche Hetzrede der Frau FPÖ-Doktor verurteilte. Die Grünen brachten dabei einen Antrag ein, der Kooperationen mit der FPÖ ausschließt. Pikanterweise wurden sie von der ÖVP darauf hingewiesen, Martin Graf, einen Rechtsaußenbur­schenschafter selbst zum Vorsitzenden des Bankenausschusses des Nationalrats gewählt zu haben.

Der dritte Beitrag berichtet vom grünen EURO-08 Kalender, auf dem sich alle Spiele und Resultate vermerken lassen. Der besondere Service ist der detaillierter Anfahrtsplan für Öffentliche Verkehrsmittel die man als Stadionbesucher, dem Klima zuliebe, benutzen soll.

Mischt man dazu noch die erfreuliche Tatsache, dass eine bunte Truppe als „Die Linke“ in zwei deutschen Bundesländern die 5% Hürde übersprang und in die Landesparlamente von Hessen und Niedersachsen einzog und die Koch Kampagne gegen junge Ausländer in sich zusammenbrach, scheint es, als ob der Schreiber der Kolumne nun endgültig den roten Faden verloren hat.

Ich will also darlegen, dass dem nicht so ist und beginne dabei unten – in meiner Grundorganisation – und sie ist eine der Besten.

Als ich also bei der Erörterung des politische Jahresplans 2008 mein Ziel darlegte, 2015 KPÖ im Wiener Gemeinderat sehen zu wollen, beendete ein Genosse das peinliche Schweigen mit den Worten: „Dann müssen wir einen gründen.“ Das befreiende Lachen machte uns wieder zur Gruppe. Wenn wir also die Selbstzensur des Möglichkeitssinnes aufheben, sehe ich in der grundsätzlichen Unzufriedenheit der SP-Wähler über Abläufe im Wirtschafsleben eine längerfristige und nachhaltige Erscheinung, die durch die neoliberale Realität eher verfestigt als widerlegt werden wird. Dass die SPÖ-Führung ihre neoliberale Politik ändern wird, ist nicht zu erwarten, eine Änderung der Rethorik schon. Ob das ausreicht oder nicht, die „höheren und anderen“ Erwartungen zu erfüllen, liegt bis zu einem bestimmten Grad an uns. Besonders im biedermaierlichen Wien, in dem sich hinter der Fassade der schönen, sauberen Weltstadt, deren Fremdenverkeh­rslobby jetzt mobilisiert, um Wien unter die 20 Städte der neuen Monopolyausgabe zu voten, massive gesellschaftliche Widersprüche aufbauen. Ein merklich älter werdender Bürgermeister, der in die nächste Wahl gehen wird, hat den Zenit seiner Integrationskraft überschritten und auch sein mütterliches Pendant als Nachfolgerin hat PensionistInnen und BeamtInnen als Stammwählersockel. Dass man sich über Menschenrechtsfra­gen nicht drübertraut, zeigt das 15% Reservoir der FPÖ.

Auch die ausgereizten Grünen schwächeln, wenn sie ihr Hauptargument, die ökologische Frage mit der sozialen Frage zusammen bekommen möchten.

Das Dreieck von menschenrechts-, sozial- und ökologischer Frage ist der Bezugsrahmen, meine ich, in dem eine bunte, im Umgang mit neuen und alten Medien profund hantierende kommunistische Partei Kommunalpolitik entwickeln kann, die sich als europäische versteht.

Probieren geht über studieren.

Am 7. Juni beginnt die Euro 2008. Wien ist im europäischen Fokus.

Man muss kein Fußballer sein, um ins Bild zu kommen.

Man kann auch als politische Arbeiter Bildbotschaften in die Welt verschicken, die die Scheinwelt des neoliberalen Informationsnot­standes auflockern. Nicht als Spaßverderber. Nein im Gegenteil. Als auch Spaß dabei Habender.

Wir sind gefordert. Fördern wir uns.