Sind EU-KritikerInnen CIA-Agenten?

Von Leo Furtlehner (9.10.2008)

Gerfried Sperl, Ex-Chefredakteur des „Standard“ hat in seiner Kolumne im lachsfarbenen Blatt die sensationelle Entdeckung verkündet, dass die für das irische Nein zum EU-Vertrag verantwortliche Kampagne über den Millionär Declan Ganley vom US-Geheimdienst CIA finanziert wurde. Davon inspiriert spinnt Sperl gleich eine Verschwörung die über Waffenexporte bis zum Krieg in Georgien reicht und weist auf die Connection Ganleys zu Hans-Peter Martin und der „Kronenzeitun­g“ hin.

Ohne es auszusprechen ist der Kern seiner Botschaft: Wer die EU kritisiert wird von den USA gesponsert, also quasi ein feindlicher Agent. Nun sind zunehmende Spannungen zwischen der Supermacht USA und der EU nicht zu übersehen. Überhaupt erinnert der Kampf um Einflusssphären und Absatzmärkte zwischen den USA und den Konkurrenten EU, Russland, China, Indien usw. frappant an die spannungsgeladenen Jahre vor 1914, wie das etwa von Lenin in seinem „Imperialismus“ recht treffend beschrieben wurde.

Weit ist es gekommen: Bis in die späten 80er Jahre hinein wurden KritikerInnen des westlichen Kapitalismus – keineswegs nur KommunistInnen – bezichtigt im Solde Moskaus zu stehen. Wer heute die EU kritisiert wird als Agent des CIA abgestempelt. Dabei geht es keineswegs um den dubiosen Herrn Ganley, sondern ums Prinzip. Sperl und Konsorten machen es sich freilich etwas gar einfach bei der Pflege ihres neoliberalen EU-Dogmatismus, wobei sich „Der Standard“ in der Debatte um den EU-Vertrag besonders hervorgetan hat, während sogar die hochbürgerliche „Presse“ durchaus kritische Töne und Mahnungen an die Regierung anklingen ließ.

Wer wie ein Leierkasten verbreitet, dass EU-Beitritt und EU-Erweiterung für Österreich nur Segnungen gebracht hat wird mit einer sehr unschönen Wirklichkeit konfrontiert. Denn die Sympathiewerte für die EU sind hierzulande im Keller. Das ist auch kein Wunder, die wirklichen Profiteure der gigantischen Umverteilungsmas­chine EU sind nämlich nur eine winzige Minderheit, nämlich die großen Konzerne und der Klüngel der MillionärInnen.

Das sind eben jene, die auch voll mitverantwortlich für die sich von Tag zu Tag ausweitende globale Finanzkrise sind, weil sie unter dem Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ den Sozialstaat an die Wand gefahren und den gesellschaftlichen Ausgleich zerstört haben und jetzt nach dem geschmähten Staat als Retter in der Not rufen.

Die übergroße Mehrheit der ÖsterreicherInnen schaut bei diesen neoliberalen Segnungen Marke EU durch sinkende Realeinkommen, steigende Preise, gestrichene Sozialleistungen und wachsende Unsicherheit durch die Finger und wird schauen müssen, dass hier nicht eine Sanierung auf ihre Kosten stattfindet, während die Profiteure ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben.