Sozial oder Kapital - Was zählt mehr

Von Josef Stingl (3.11.2008)

100 Milliarden stellt die Bundesregierung zur Rettung der Banken zur Verfügung, eine Summe die eineinhalb so hoch ist wie das gesamte Jahresbudget unseres Staates! Pararell dazu schüren Bund und Länder Konjunkturpakete zur Stabilisierung unserer Wirtschaft.

Nichts gegen eine allfällige Rettung von Banken durch Beteiligung oder Anteilserwerb des Staates. Nichts gegen ein Konjunkturpaket, wodurch Arbeitsplätze gesichert werden können. Diese Ruck-Zuck-Aktion hinterlässt aber mehr Fragen als Antworten. Da wird uns seit Jahren gepredigt, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, weil kein Geld da ist. Kein Geld für eine Lohnsteuersenkung, kein Geld für die maroden Kassen, kein Geld für die Sicherung unseres Pensionssystems. Seit Jahren wird unser Sozialsystem krank geredet und kaputt gespart. Es sind keine Mittel da für Krankenkassen und für die Sicherung der gesetzlichen Pensionen. Eine soziale Verschlechterung hat in den letzten Jahren die andere gejagt.

Noch während das Milliarden-Rettungs-Paket für die Banken geschnürt wurde, erklärten uns namhafte Ökonomen, dass unser Pensions-System ohne weitere Eingriffe nicht mehr sicher sei. Jene Ökonomen, die noch bis vor wenigen Wochen die private Gesundheits- und Pensionsvorsorge als einzig mögliche Maßnahme gepredigt haben und unter dem Motto: Weniger Staat mehr privat. Für wie dumm will man den Bürger noch verkaufen? Wenn solcherart mit zweierlei Maß gemessen wird, dann fühlen sich die hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht vor den Kopf gestoßen.

Es sei verraten, diesmal ist mein Kommentar eine Abschreibübung, er war in der neuen AK-Tirolzeitung „Tiroler Arbeiterzeitung“ zu finden. Nicht zu vergessen, die AK-Tirol hat einen schwarzen Präsidenten und Dinkhauser heißt er nicht mehr.