SPÖ-Alleinregierungen – Eine vernichtende Bilanz am Beispiel Wien

Von Didi Zach (26.7.2008)

Seit 1918 regiert die SPÖ in Wien – abgesehen von den Jahren des Austro- und Nazi-Faschismus und einer kurzen Periode Ende der 90er Jahre – mit absoluten Mehrheiten. D.h.: Die SPÖ konnte und kann tun und lassen was ihr beliebt, kein Koalitionspartner warf der SPÖ Steine in den Weg. Wie ist aber die Bilanz von 74 Jahren sozialdemokra­tischer SP-Allein-Regierungen in Wien?

Faktum ist, dass 12,7 Prozent der Bevölkerung in Wien „arm oder armutsgefährdet“ sind – womit Wien über dem Österreich-Durchschnitt liegt.

Faktum ist, dass in Wien mittlerweile rund 85.000 Menschen im wahrsten Sinn des Wortes von Sozialhilfe abhängig sind – womit sich die Zahl der Sozialhilfeem­pfängerInnen seit dem Jahr 2000 verdoppel­t hat.

Faktum ist, dass seit 1994 die Arbeitslosigkeit in Wien um 20 % zu genommen hat und Wien im Bundesländerver­gleich Spitzenreiter bei der Arbeitslosenqu­ote ist.

Faktum ist, dass 2005 in Wien 322.136 Menschen – trotz Erwerbstätigkeit – laut amtlicher Statistik über ein Jahresbruttoe­inkommen von maximal 20.000 Euro verfügen können. Und rund 220.000 Pensi­onistInnen müssen mit rund 1.000 Euro netto pro Monat auskommen.

Und Faktum ist, dass Bürgermeister Häupl immer wieder die Inflationsentwic­klung beklagt, er aber den Beitrag der SPÖ-Wien am Schlamassel verdrängt. Denn die Abwasserentsorgung in Wien wurde innerhalb eines Jahres um 28 % verteuert, die Müllabfuhr um 19,5 %. Innerhalb von 2 Jahren wurde Strom um fast 12 Prozent und Gas um rund 23 Prozent teurer. Und ein Öffi-Einzelfahrschein für Bus, Bim oder U-Bahn wurde innerhalb weniger Jahre um 30 % teurer. Parkscheine wurden zuletzt um 50 % verteuert und die Jahreskarte der Wiener Bäder um satte 29 Prozent.

Wer angesichts all dieser erschreckenden und beschämenden Zahlen davon schwafelt, dass die SPÖ dafür eintreten werde, dass „sich auch in Zukunft niemand Sorge um seine materielle Zukunft machen muss“ (Häupl), bedarf eigentlich dringend medizinischer Betreuung. Vor allem aber sind die Zahlen ein beeindruckendes Zeugnis für das klägliche Scheitern sozialdemokra­tischer Politik – egal ob mit oder ohne absoluter Mehrheit ausgestattet.