SPÖ-Parteitag: Neue Person, alte Linie

Gusenbauer, Bures und Faymann am SPÖ-Parteitag

Von Mirko Messner (10.8.2008)

Es fällt schwer, dem jüngsten SPÖ-Parteitag irgend etwas Berichtenswertes abzugewinnen. Eine leitende Person wurde ausgetauscht, eine Leitinie beibehalten.

Es ist die so genannte „solidarische Hochleistungsge­meinschaft“, mit der Gusenbauer seinerzeit versucht hat, in Worten den Spagat zu machen zwischen neoliberalem Politikalltag einerseits (in den er sich freiwillig begeben hat) und dem Anspruch, in alter sozialdemokra­tischer Manier als soziales Korrektiv zu wirken. Er ist mit dieser Hochleistung an die Wand gefahren. Realiter wurden nicht einmal die angeblichen „Peanuts“ geschafft, wie z. B. die Abschaffung der Studiengebühren.

Dass die „Hochleistungsge­meinschaft“, sprich die neoliberal zugerichtete Marktwirtschaft, eben darum „hochleistend“ ist, weil sie unsolidarisch ist, weil sie ihre „Hochleistung“ zugunsten einer – in zunehmend bizarrem Ausmaß – reichen Minderheit aus der schrankenlosen Ausplünderung der Mehrheit der Bevölkerungen, Regionen und Landschaften bezieht, alles das hat sich selbst in großen Teilen des Bürgertums bereits herumgesprochen. In der Sozialdemokratie offensichtlich nicht. Sie war Teil des Systems in besseren Zeiten, als ihr noch die Rolle der sozialpartner­schaftlichen Verteilungsin­stitution zugestanden wurde. Letztere hat sie weitgehend  verloren; Teil des Systems will sie immer noch bleiben. Den daraus entspringenden Verlust an Glaubwürdigkeit ist sie offensichtlich bereit zu akzeptieren.

„Ich denke sehr wirtschaftsfre­undlich, wenn es um das Erarbeiten von Leistung und Wirtschaftswachstum geht. Ich bin aber ein Anhänger der gerechten Verteilung“ – meint Faymann im Presse-Interview anlässlich des Parteitags. Letzteres, nämlich „Anhänger gerechter Verteilung“ sind heutzutage, wie wir sehen, die Systemkonformen aller Farben. Mit hinlänglich bekanntem Ergebnis. Die Reichen werden reicher. Im Mittelstand kriselts. Und die Armen werden ärmer. Die Zahlen sind bekannt. Die Schicksale auch.

Wenn Gusenbauers Nachfolger Faymann also meint, das „Links-Rechts Schema“ sei „passé“, dann sollte man ihn ernst nehmen. Links ist dort, wo sich die österreichische Sozialdemokratie nicht mehr befindet.