Statt Leitprojekt ein Leidprojekt

Von Walter Baier (14.8.2008)

Vor wenigen Wochen ließ die Bundesgeschäftsführe­rin der SPÖ, Bures mit ihrer rhetorisch gemeinten Frage, wo es denn außer in Österreich EU-weit einen Mindestlohn gäbe, eine bemerkenswerte sozialpolitische Unkenntnis erkennen. Tatsächlich gibt es eine solche nämlich in den meisten EU-Staaten, nicht aber in Österreich. Jetzt droht mit der Weigerung des Kärnter Landeshauptmanns, die Ländereinigung über die von Sozialminister Buchinger ausverhandelte sogenannte „Mindestsicherung“ zu blockieren, der anlaufende Wahlkampf völlig im sozialpolitische Out zu landen.

Wäre es nicht tragisch, entbehrte der Vorgang nicht einer gewissen Komik. „Missbrauch“ drohe, heißt es seitens der Kärntner Landesregierung. Denn auch „Arbeitsunwillige“ und „Ausländer“ könnten in den Genuss der angeblichen „Mindestsicherung“ kommen. Und Buchinger versteht die Welt nicht mehr. Selbstverständlich sei die erwiesene „Arbeitswilligkeit“ Voraussetzung für den Bezug, kontert er. Und in der Liste der Anspruchsberechtig­ten scheinen die Flüchtlinge sowieso nicht auf.

Was bedeutet der sommerliche Streit also?

Vorneweg sei erinnert, was laut Entwurf des Sozialministers demnächst Gesetz werden soll: Für die Sozialhilfe soll künftig ein bundesweit einheitlicher Standard von 747 Euro monatlich per Gesetz festgelegt werden. Tatsache aber ist, dass diese angebliche „Mindestsicherung“ nicht nur deutlich weniger als die sogenannte Armutsgefährdun­gsgrenze von 840 Euro ausmacht. Sie liegt andererseits in einer bezeichnenden Nähe der durchschnittlichen Höhe des Arbeitslosengeldes von 772 Euro.

Bedenkt man die derzeit laufende Vernichtung von Arbeitsplätzen (Post, Telekom, Glanzstoff, demnächst wohl AUA…) und den allseits erwarteten Konjunktureinbruch. so droht bei Fortsetzung der bisherigen Politik ein sozialpolitischer Super-GAU.

Dass unter diesen Umständen das Haider-BZÖ sogar die symbolische Sozialpolitik Buchingers blockiert, zeigt ebenso wie die dabei verwendeten Argumente an, dass die Reise nicht in Richtung mehr gesellschaftliche Solidarität sondern verstärktem Sozialchauvinismus und Rassismus gehen soll.

Die SPÖ-Führung hat davor schon längst kapituliert. Die „Mindestsicherung“ mag kommen. Sie wird aber nicht vor der Armutsfalle schützen. Zum Leben ist sie zu wenig und zum Sterben zu viel. Und sie wird nicht einmal die politische Symbolwirkung entfalten, die von ihr versprochen wird. Sie ist nicht das von Buchinger angekündigte „sozialpolitische Leitprojekt“ der Bundesregierung, sondern lediglich ein „Leidprojekt“ für die 400.000 Menschen, die auf sie angewiesen sein werden.