Steuerhinterziehung – ganz legal

Von Hans Gmundner (20.2.2008)

Deutschland versinkt nach der Aufdeckung der Steuerhinterziehung durch prominente Spitzenmanager und betuchte Vermögensbesitzer in einem Sumpf des Misstrauens. Die herrschende Klasse als kriminelle Vereinigung, die Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Staates mit den Füssen tritt, sieht alles andere als zukunftsfähig aus. Das ganze Dilemma der G´stopften in Deutschland erinnert an die Äußerung von Karl Marx, wonach dem Kapital ab einer bestimmten Profitrate kein Verbrechen zu groß ist.

So skandalös die immerhin nun aufgedeckten Vorgänge in Deutschland sind, so erschütternd erschein, dass es in Österreich gar nicht möglich ist, ein ähnliches Fehlverhalten von Großverdienern und Großkapitalisten aufzudecken. Hierzulande ist es völlig legal, Stiftungen nicht nur für einen guten Zweck sondern auch zur Befreidingung der höchst persönlichen Gewinnsucht zu errichten. Wem die Verschiebung seiner Einkünfte in eine österreichische Privatstiftung gelingt – was im Wesentlichen eine Frage von wenigen Vermögensmillionen ist – wird mit bescheidenen 1,5 Prozent besteuert. Kein Frage, dass Durchschnittsmen­schen alt aussehen, die etwa ein Viertel ihrer Sparerträge an den Fiskus abliefern müssen und bis zu 50 Prozent Lohnsteuer brennen.

Gegenwärtig wird Liechtenstein an den Pranger gestellt, weil es ausländischen Kapitalbesitzern über Briefkastenfirmen die Errichtung von steuerlich privilegierten Privatstiftungen leicht macht. Österreich befindet sich in unmittelbarer Konkurrenz mit dem kleinen Nachbarn im Westen. Wird im Fürstentum der Privatstiftun­gsvorteil primär von Ausländern genutzt, die dem dortigen Staatshaushalt zwar geringe aber zusätzliche Einnahmen bringen, profitieren in Österreich – Flick hin, Horten her – vor allem inländische Vermögensbesitzer von dem konkurrenzlos niedrigen Steuersatz auf Kosten der übrigen Steuerzahler. – Weg damit!