Tierschutz in die Verfassung – Jetzt!

RespekTiere initiierte mit weiteren Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die Petition "Tierschutz in die Verfassung - Jetzt!"

Von Thomas Putzgruber – Gastkommentar (21.8.2008)

Es ist eine zentrale Forderung der Tierschutz- und der Tierrechtsbewegung Österreichs – und damit nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler, Tierschutz endlich in den Verfassungsrang zu erheben.

In dieser Absicht unterschrieben bereits 1996 fast 500 000 Menschen das Tierschutz-Volksbegehren und sämtliche Parteien erklärten damals dieser so eindeutigen Aufforderung Folge zu leisten. Im Mai 2004 erfolgte ein einstimmig angenommener Entschließungsan­trag aller Parteien im Parlament, aber den Worten folgten leider wieder keine Taten. Bei der letzten Nationalratswahl 2006 gab es ebenfalls Lippenbekenntnisse der großen Parteien, aber einmal mehr wurde das Bestreben nicht umgesetzt.

RespekTiere hat eine Kundgebungswelle für „Tierschutz in die Verfassung“ losgetreten und sämtliche Parteien dazu um Stellungnahmen gebeten. Alle Organe sprachen sich eindeutig für eine sofortige Umsetzung aus, alle bis auf eine – wenig überraschend findet gerade die ÖVP die jetzige gesetzliche Ausgangslage als völlig ausreichend; die Molterer-Partei kann nicht über ihren Schatten springen, gebärt sich weiterhin im Schönreden, stellt sich schützend wie eh und je vor die Tierquäler und Tierausbeuter dieses Landes. Präsentieren wir diesem latenten Verhalten die Rechnung: der 28. September wäre ein guter Zeitpunkt hierfür.

Tierschutz ist ein sehr ernstes Anliegen der WählerInnen und es wäre höchst an der Zeit, dass der Gesetzgeber endlich der Stimme des Volkes Gehör schenkt.

Eine im Juni 2006 von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Umfrage bestätigte, dass 86% aller Österreicherinnen und Österreicher behaupten: „Wir haben die Pflicht, die Rechte der Tiere um jeden Preis zu schützen!“ Ein so eindeutiges Votum kann aber nur den weiterführenden Schritt beinhalten, Tierschutz nun endlich in den Verfassungsrang zu erheben, so wie es in Deutschland, Slowenien und er Schweiz längst geschehen ist. Aus politischen Kreisen hört man immer wieder, wie stolz man darauf sei, dass unser Land über „das weltbeste Tierschutzgesetz“ verfügt; das Recht und das Leben unserer Mitgeschöpfe auf eine Weise gesetzlich zu schützen wie es „Tierschutz in die Verfassung“ versprechen würde, wäre der nur allzu logische und längst überfällige nächste Schritt.

„Tierschutz in die Verfassung!“, dass muss ein Hauptthema der österreichischen Tierschutz- und Tierrechtsbewegung in den nächsten Wochen sein. Nie stand die Chance auf Umsetzung günstiger als gerade eben – die Karten werden neu gemischt, es hat eine Bankrott-Erklärung der jetzigen Regierung gegeben und Neuwahlen im Herbst stehen an!

 Benützen wir dieses Instrument, welches wir in den Händen halten – unsere abertausenden (Wähler-)Stimmen! Keine Partei kann und darf wählbar sein, welche „Tierschutz in die Verfassung“ nicht als ein absolutes Prioritätsanliegen hält – eine Partei, die uns derartiges zwar verspricht und dann aber doch nicht durchsetzt, wird es sehr, sehr schwer haben – siehe Gusenbauer-SPÖ, welche im letzten Wahlkampf mit Versprechen gepunktet hatte, welche sie nicht einhalten konnte – und somit als Umfaller-Partei in die politischen Geschichtsbücher eingehen wird! Ein weiteres Mal wird sich keine der führenden Parteien diese Blöße geben – käme es doch unzweifelhaft erneut einem politischen Selbstmord gleich.

Noch immer sitzen 10 Tierschütze­rInnen völlig zu Unrecht in engen Gefängniszellen – nicht zuletzt für diese unsere so unabkömmlichen MitstreiterInnen müssen wir das ehrgeizige Bestreben umsetzten, mit allen Mitteln und mit aller Kraft!

Bitte besuchen Sie die Kampagnenseite Tierschutz in die Verfassung und unterschreiben Sie die Petition!