Umverteilung ganz hinterfotzig

Von Leo Furtlehner (6.5.2008)

Die Kritik am Sozialabbau gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus. Nun ist es freilich die Ausnahme, Sozialleistungen ganz brutal zu streichen. Die Methode der Regierenden ist wesentlich hinterfotziger:

• Das 1993 eingeführt und vom damaligen Kanzler Vranitzky als „Meilenstein der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld wurde seither ganze dreimal minimal angehoben, der Wertverlust beträgt bis dato fast 30 Prozent.
• Die Familienbeihilfe wurde zuletzt 2000 angehoben, der Wertverlust seither beträgt 15 Prozent.
• Die Hochschulstipendien wurden zwar 2007 um zwölf Prozent erhöht, da der Wertverlust seit 1999 aber 20 Prozent betrug bleibt für die Studierenden eine Lücke von acht Prozent.
• Die Liste lässt sich wohl beliebig erweitern …

Wie immer argumentieren die verantwortlichen PolitikerInnen mit Budget- und Sparzwängen. Das von den Predigern des Neoliberalismus geradezu religiös verklärte Credo für das Budget und damit für die gesamte Politik sind die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt. Unter dem damit erreichten extrem harten Euro leidet mittlerweile zunehmend freilich sogar die Wirtschaft, weil die Exporte zunehmend schwieriger werden.

Das Ziel dieser von den EU-Päpsten und ihren nationalen Ministranten verfolgten Politik ist aber massive Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen. Für die Konzerne und die wirklich Reichen – die vorsorglich ihr Geld in steuerschonenden Stiftungen gebunkert haben – wird die Steuerleistung sukzessive gesenkt, mit Hilfe windiger Steuerberater drücken sich diese darüber hinaus immer mehr um ihre Steuerleistung.

Den gewöhnlichen BürgerInnen wird hingegen die Steuer im Wege der Gehaltsverreichung präventiv abgeknöpft, bestenfalls erhalten sie im Wege des Jahresausgleichs ein paar Kröten zurück. Im Ergebnis müssen die Lohnabhängigen einen immer größeren Anteil der Steuerleistung erbringen – und das bei stagnierenden oder gar sinkenden Realeinkommen oder Pensionen.

Als Draufgabe wird diese Bevölkerungsmeh­rheit freilich noch ein zweites Mal ausgesackelt, indem Sozialleistungen über die Jahre hinweg ausgedünnt und entwertet werden und eine jährliche Erhöhung – ganz im Gegensatz zu den Politbezügen, kommunalen Tarifen oder den Mietzinsrichtwerten – strikt verweigert wird. Höchst an der Zeit der Regierung dafür in aller Deutlichkeit den Stinkefinger zu zeigen.