Ungepflegte Wahltaktik

Von Bärbel Mende-Danneberg (17.7.2008)

Dass nicht nur die vor wenigen Tagen ausgelaufene Amnestie für illegale 24-Stunden-Pflege, sondern der gesamte Pflege- und Gesundheitsbereich durch die von der ÖVP vom Zaun gebrochene Neuwahl in der Luft hängen, benutzt die ÖVP auf ungustiöse Weise für ihre Wahlschlammschlacht. ÖVP-Sozialsprecher Amon vergießt Krokodilstränen über die „unsoziale, herzlose Politik“ der SPÖ, und ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein fordert wahlscheinheilig ein „Pflegepaket“, die Erhöhung des Pflegegeldes sowie den Wegfall von Vermögensgrenze und Angehörigenregress bei der Heimpflege. Als wäre die ÖVP bisher nicht Regierungspartei gewesen und somit wie die SPÖ verantwortlich für diese „unsoziale, herzlose Politik“, wollen sich die Schwarzen nun blitzschnell für die kommenden Wochen als Opposition zur bisherigen Regierungspolitik in das WählerInnengefühl einschreiben.

Das Benutzen des Pflegenotstandes für parteipolitische Eigeninteressen ist unappetitlich und lässt ahnen, welches Herbstklima uns bevorsteht. Erinnern wir uns: Noch der vorletzte Bundeskanzler, Parteifarbe Schwarz, bestritt einen Pflegenotstand, obwohl seine Schwiegermutter in den Genuss illegaler Pflege kam. Dabei ist die illegale Pflege durch (billige) Kräfte aus den neuen benachbarten EU-Ländern ja nur ein kleines Feld, das gesundheitspo­litisch beackert werden muss. Dass die 24-Stundenbetreuung für die meisten nicht finanzierbar ist, daran ändert auch das bescheidene Förderungsmodell des SPÖ-Sozialministers (800 Euro für zwei angestellte oder 225 Euro für eine selbstständige Pflegekraft monatlich) nichts. Kein Wunder, dass erst 8.500 illegale Pflegekräfte legalisiert wurden.

Viel dringender wäre eine gesamte Reform des Pflege- und Gesundheitsdi­enstes. Zum Beispiel sollten Pflegebedürftige wie auch Kranke einen Rechtsanspruch auf beste Versorgung haben. Wenn ÖVP-Sozialsprecher Amon sich nun über das „starre Festhalten an der Vermögensgrenze“ der SPÖ mokiert, dass also bei der 24-Stundenpflege auf das Vermögen der zu Pflegenden bis zu einer Höhe von 7000 Euro zurückgegriffen wird, ist das ein Scheingefecht. Vielmehr sollte bei keiner Pflege, also auch nicht jener in öffentlichen Anstalten und Betreuungsein­richtungen, auf das Vermögen zurückgegriffen werden. Die wirklich Reichen sind nämlich nicht dort zu finden, sondern eher in noblen, privaten Altenresidenzen. Auch die Pflege daheim wird nur zum geringsten Teil von der Hautefinance geleistet.

Die Zeichen stehen auf Zweiklassenmedizin, auch wenn vor der Wahl das Wort sozial strapaziert wird. Die sogenannte Gesundheitsreform, gegen die sich kürzlich der ärztliche Protest richtete, ist der Beginn, das selbstverwaltete Krankenkassensystem in Österreich zu zerschlagen. Liberalisierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich, zu welcher die ÖVP auch im Schatten drohender Krankenkassen­konkurse drängt, bedeuten erhöhten Druck auf die Ärzteschaft und Reduzierung von Leistungen unter dem neoliberalen Mantel der Einsparungen. Die angestrebte Umwandlung der Betriebs- und Arbeiterkranken­kassen in eine Holding ist ein erster Schritt hin zu einer Zweiklassenmedizin, in welcher die Besserverdienenden durch gewinnbringende Zusatzversiche­rungen beste medizinische Versorgung genießen und die Armen der Wohltätigkeit überlassen sind. Beschämend genug, dass die Mehrheitsfraktionen von ÖGB und Arbeiterkammer im öffentlichen Dienst sich diesen Kompromiss haben abluchsen lassen und den Kniefall vor dem Kapital übten.