Verkaufs-Show

Von Mirko Messner (27.8.2008)

„Verkaufs-Show mit 15.000 Statisten“, betitelt „Die Presse“ ihren Bericht über den Parteitag der US-amerikanischen Demokraten. Diesen Titel verdient auch das Wahltheater, das dieser Tage rund um Faymanns „Anti-Teuerungs-Paket“ gegeben wird.

Zur Erinnerung: Von 2006 auf 2007 ist die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich um rund 5.000 (auf runde 77.770) gestiegen. Allein in diesem Reichtums-Zuwachs stecken ein paar Milliarden Euro. Und jedenfalls ein Vielfaches vom Wert des Faymannschen „Entlastungspa­kets“, mit dem er die ÖVP zum Schwitzen bringen will. Es darf angenommen werden, dass dieses nach der Wahl – egal, in welcher koalitionären Farbenkombination – mit einem Belastun­gspaket komplettiert wird, denn Faymann jongliert ausschließlich mit budgetären Maßnahmen. Wäre das nicht so, müsste er die Summen und die Methode benennen, mit der er Geld von oben nimmt – z. B. von den 77.770 Mi­llionären –, um es nach unten zu verteilen. Und genau das ist nicht der Fall.

Unlängst war da noch eine Koalitionsregierung an der Macht, die Einiges von dem, was nun im Wahltheater präsentiert wird – Hacklerregelung, Erhöhung des Pflegegelds und der Familienbeihilfe – in schönstem Einverständnis hätte umsetzen können. Sie hat es nicht getan; sie hat die nahenden Nationalratswahlen abgewartet, um damit das Wahlvolk gnädig zu stimmen und die drohenden Stimmenverluste abzuwenden. Unlängst war da auch eine SPÖ in der Regierung, der sich die Möglichkeit geboten hat, die Abschaffung der Studiengebühren nach dem de-facto-Ende der Koalition sofort im koalitionsfreien Raum zu beschließen. Sie hat es nicht getan, sondern hat diesen Vorschlag aus den eigenen Reihen abgeschmet­tert. Das war vor einigen Wochen. Heute, unter dem Druck des Wahlkampfes, will sie es tun.

Aber es wäre verharmlosend, wollte man das alles nur unter dem Show-Aspekt sehen. Die Show hat nämlich lediglich eine Handvoll Akteure, die die Regie, den Einsatz der Mittel und die Zeitpunkte des Auftritts festlegen – für Maßnahmen, die Millionen Menschen betreffen, denen aber lediglich die Rolle des Publikums zugeteilt wird. Auch wenn es gut und nicht schlecht ist, wenn das, was dieser Tage präsentiert wird, im Parlament beschlossen werden sollte: Es hat massive autoritäre Züge, was da geboten wird.