Voll daneben, Herr Professor!

Von Leo Furtlehner (29.8.2008)

„So wird Treffsicherheit in der Sozialpolitik ad absurdum geführt“ meint Rektorenkonfe­renzpräsident Christoph Badelt in der „Presse“ (29. August 2008) zur Forderung nach Abschaffung der Studiengebühr. Und schlussfolgert messerscharf, bei einer Abschaffung würden die Kinder reicher Eltern um rund 700 Euro mehr für ihren Konsum zur Verfügung haben.

Sozialpolitik via Studiengebühren – das ist ein ganz neuer Ansatz. Für einen Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik wie Badelt als Rektor der Wirtschaftsuni­versität Wien einer ist freilich nicht gerade ehrend. Daran ändert auch das Argument nichts, dass fast 50.000 der mehr als 230.000 Studi­erenden ganz oder teilweise durch ein Stipendium die Gebühr rückerstattet erhalten, wie Badelt meint.

Was sollen die Eltern betroffener Studierender dazu sagen, die gerade um ein paar Euro zuviel verdienen damit die Kinder ein Stipendium erhalten, für die aber bei mehreren studierenden Kindern die 700 Euro pro Kopf und Nase eine massive Belastung sind. Denn schließlich kostet ein Studium mehr als die Gebühr, dazu gehört auch die Finanzierung des täglichen Lebens, eines Heimplatzes usw.

Nun mag der Herr Professor einwenden, da sollten die Studis doch gefälligst arbeiten. Das tun laut Arbeiterkammer ohnehin an die 80 Prozent im unterschiedlichen Ausmaß. Aber je mehr sie arbeiten, umso mehr wirkt sich das negativ auf das Studium aus, das laut Badelt ja schließlich möglichst konzentriert betrieben werden soll.

Wenn der Herr Professor über die Finanzmisere der Universitäten spricht, für welche die 150 Millionen Euro aus den Gebühren angeblich unerlässlich sind, dann müsste er auch wissen wo das Geld dafür zu holen ist. Zur Abschaffung der Erbschaftssteuer – sie war 2007 noch mit 135 Millionen Euro budgetiert – schweigt er freilich vornehm. Von höheren Steuern auf Kapital und Vermögen, etwa durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Körperschaftsste­uer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für die wirklich hohen Einkommen oder Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen will er nichts wissen.

Kein Thema ist für Badelt auch, dass Familienbeihilfe zuletzt 2000 angehoben wurde und der Wertverlust seither beträgt 15 Prozent beträgt und dass die Hochschulstipendien zwar 2007 um zwölf Prozent angehoben wurden, da der Wertverlust seit 1999 aber 20 Prozent betrug womit für die Studierenden eine Lücke von acht Prozent bleibt.

Dafür befürchtet er scheinheilig, dass eine Abschaffung der Studiengebühren die Reichen begünstigt. Als ob die Studierenden aus wirklich reichen Familien die Studiengebühr kratzen würde, egal ob heimische oder aus dem Ausland kommende.