KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wahlkampfschmankerl

... dabei steht ihm das Manager-Outfit deutlich besser als der Postler-Hut.

Von Michael Graber (24.9.2008)

“Die Steuerreform auf 2009 vorziehen” mit dieser Losung zog die SPÖ landauf, landab, und war sich dabei immer sicher, daß der schwarze Koali­tionspartner und Finanzminister nein sagte. Nun ist alles anders. 

So im vorbeigehen und wenig beachtet von der Öffentlichkeit erklärte Faymann plötzlich, es werde, wie von der ÖVP gefordert, doch erst 2010 soweit sein. Was dann von der versprochenen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen noch übrig sein wird, steht in den Sternen, bzw. im nächsten Koalitionsvertrag.

Am falschen Fuß erwischt hat der Faymann-Schwenk allerdings die oberösterre­ichische Arbeiterkammer. Am 15. September, am Tag nach dem Faymann-Sager, stand nämlich folgendes mail im Kastl: “Die für Donnerstag, 18. September 2008, 10 Uhr geplante Pressekonferenz “rasche steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer/-innen dringend notwendig” der oberösterre­ichischen Arbeiterkammer im Presseclub Ursulinenhof in Linz muß aus terminlichen Gründen abgesagt und zu einem späteren Zeitpunkt nachge­holt werden.” Ein Schelm wer sich dabei böses denkt.

Faymann-Interview in der “Presse” vom 18.9. zur Wahrnehmung der EU-Politik der Regierung: “Es ist ein Riesenunterschied in der Wahrnehmung eines Postbediensteten, der sich fragt, was nach der Liberalisierung ist, und jener eines führenden Managers in einem Konzern, der durch die Erweiterung gute Zahlen schreibt und die Forschung ausgeweitet hat.”

“Im Zweifel stehen Sie auf der Seite des Postbediensteten?” fragt die “Presse” hoffnungsvoll.

“Nein” antwortet Faymann, “auf beiden Seiten”.

Kann man die sozialdemokratische Politik besser zusammenfassen?

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