Was passiert, wenn die KPÖ die "Absolute" erhält?

Von Roland Steixner (22.9.2008)

Erst einmal vorweg: Dieser Artikel stammt nicht von einem größenwahnsin­nig gewordenen Kommunisten, der den Kontakt mit der Wirklichkeit verloren hat. Natürlich ist ein solches Szenario bei dieser Wahl höchst unwahrscheinlich. Ich bin mit einem Stimmenzuwachs bei dieser Wahl durchaus schon zufrieden. Der Einzug in den Nationalrat mit 4% wäre schon ein sensationeller Erfolg.

Trotzdem, was wäre, wenn die KPÖ 92 der 183 Mandate im Nationalrat erhielte?

Dann wäre die KPÖ verpflichtet aus ihren Forderungen ein Programm für die nächste Legislaturperiode zu machen. Niemand kann von uns erwarten, dass wir dafür schon ein fertiges Programm in der Tasche haben. Tatsache ist, dass wir dies in genauen Zügen erst erarbeiten müssten.

Allerdings wollen wir an Taten gemessen werden.

Dennoch gäbe es einige Punkte, die die KPÖ sofort umsetzen würde: 

• Senkung der Mehrwertsteuer, wobei gleichzeitig Preiskontrollen die Weitergabe an die KonsumentInnen garantieren sollen.
• Abkoppelung der Mieten von der Teuerungsrate.
• Anhebung des Spitzensteuersatz von 50% auf 62%.
• – Anhebung der Körperschaftssteuer von 25% auf 34%.
• sofortiger Privatisierun­gsstopp
• keine Investitionen in weitere Rüstungsbeschaf­fungsmaßnahmen mehr
• keine Beteiligung Österreichs an militärischen Aktionen mehr
• Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichke­it
• rechtlicher Schutz vor Verhetzung soll auch Homo-, Bi- und Transsexuelle ge­geben sein
• Weiters wären dann auch weitere Punkte innerhalb einer Legislaturperi­ode umzusetzen:
• Einführung eines Mindestlohnes von 1300 €
• – Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle in Österreich lebenden Menschen
• Senkung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnau­sgleich
• Einführung einer Steuer von 5% auf Vermögen die den Betrag von 1 Mio Euro
• Einführung der Tobin Tax auf Kapitaltransak­tionen
• Eintreibung der Schulden, die die Arbeitgeber den Krankenkassen schulden. (1 Mrd Euro)
• Verpflichtung der Unternehmen zur Ausbildung von Lehrlingen
• Abschaffung der Studiengebühren
• Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen
• Vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtliche­r PartnerInnen­schaften

Sollte die KPÖ „nur“ den Einzug in den Nationalrat mit 4% + x schaffen, dann wird sie im Nationalrat diese Forderungen vertreten und mit den Kräften zusam­menarbeiten, die diesen Forderungen entgegenkommen, um für entsprechen­de Gesetzesan­träge Mehrheiten zu finden.