Ab nach rechts

Beim Auffinden der Gründe ist die SPÖ indes pfeilschnell. Doch irrt, wer jetzt vermutet, dass die Ursache der Wahlniederlagen darin verortet wird, dass die SPÖ hartnäckig eine postneoliberale Politik für die vermögende Klientel macht.

Keine Rede von einer fortschrittlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik; einer Politik für die sozial Benachteiligten, für die prekär Arbeitenden und Lebenden, für Arbeitslose, für MindestrenterInnen und Alleinerziehende.

Keine Rede von steuerlicher Gerechtigkeit, die für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten sorgt, keine Rede von einer Mindestsicherung, die nur im Ansatz das Attribut „Mindest“ verdient, ja nicht einmal eine Rede von einem möglichen Termin ihrer Realisierung.

Und schon gar keine Rede von einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen, keine Rede von verstärkten Investitionen der öffentlichen Hand, um den privaten Konsum zu stärken.

Keine Rede von alldem!

Dafür lässt uns der Nationalratsab­geordnete und Baugewerkschafter Josef Muchitsch via gestrigen Standard ausrichten, dass die Ursache für die SP-Wahlniederlagen darin liege, dass die SPÖ in der Ausländerfrage keine „kantigere“, sprich hantigere Position vertritt. Statt einer „Wischi-Waschi“- Politik eine Verschärfung des Kurses in der Ausländerfrage, fordert Muchitsch. Und weder Kanzler Faymann, noch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller widersprechen dem roten Gewerkschafter in Interviews auf derselben Seite im Standard: Ein schärferer Kurs gegen Ausländer ist längst state of the art in den höchsten Parteigremien der SPÖ.

Damit will die Partei Terrain gutmachen.

Mag ja sein, dass sie damit die einen oder anderen versprengten Wähler zurück gewinnt. Doch zu welchem Preis?

Zum Preis der Aufgabe der noch letzten sozialdemokra­tischen Prinzipien, für die die SPÖ in der Ersten Republik und später immerhin bis zum Ende der Ära Kreisky gestanden ist.

Die SPÖ war längst keine Alternative mehr links von der Mitte. Sie war bereits Mitte. Und nun driftet sich sogar von dort nach rechts ab.