Alte raus!

Mit 1.September dieses Jahres ist eine „kleine“ Reform in Kraft getreten, die den propagandistischen Aufwand der Regierung und insbesondere des Sozialministers, es werde um jeden Arbeitsplatz gekämpft, Lügen straft.

Um ältere Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit zu schützen gab es ein Bonus – Malus – System. Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer einstellten bekamen einen Bonus, wer ältere Beschäftigte kündigte, mußte mit einem Malus rechnen, was Kündigungen dieser Art eben nicht unbeträchtlich verteuerte.

Dieses System gilt seit 1.September nicht mehr. Das Signal ist klar: Ältere Arbeitnehmer raus! Und das in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit. Statt Schutzmechanismen auszubauen werden sie abgeschafft.

Lügen gestraft ist damit aber auch das Gerede von der Notwendigkeit der Erhöhung des faktischen Pensionsantrit­tsalters. Wer es den Unternehmern erleichtert ältere Arbeitnehmer zu kündigen, nimmt die erzwungene „Flucht“ in die Pension in Kauf.

Von einem Protest der Gewerkschaften war nichts zu hören. Im Gegenteil, sie haben am „Arbeitsmarktpaket 2009“ mitgewirkt. Und sie werden sagen, wir haben ja auch Verbesserungen bei der Kurzarbeit erreicht. Nur, Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen Lohnkürzungen ohne Arbeitsplatzsicher­heit und sind eine Subvention an die Unternehmen. Sozialpartnerschaft in Aktion …