Am gesteigerten medialen Interesse an BZÖ und FPÖ kann man die Interessen der Herrschenden erkennen!

Von Josef Iraschko (23.5.2009)

Bei unserer Wahlarbeit zur EU-Wahl in den Straßen und Plätzen Wiens und auch in den Bundesländern hören wir oft die erstaunte Frage: „Euch gibt es auch noch?“ Wenn diese nun ehrlich und nicht provozierend gemeint ist, dann steckt dahinter eine sehr demaskierende gesellschaftspo­litische Wahrheit. Heißt diese doch: wer in unseren Mediokratien in den Medien nicht vorkommt, den gibt es nicht. Und so gesehen kann es uns nicht wundern, dass obige Frage relativ oft an uns gestellt wird, werden wir von der KPÖ regelmäßig von den Medien ausgegrenzt, obwohl wir sicherlich täglich ein bis zwei Stellungnahmen zur realen Politik in diesem Land an die Medien weiterleiten.

Wenn es nicht so fatal für die Wahrnehmung unserer Partei in den Köpfen potenzieller WählerInnen wäre, könnten wir eigentlich stolz auf diese Ausgrenzung sein: Viel Feind, viel Ehr! Denn wir KommunistInnen sind offenbar die einzige ernst zu nehmende Opposition in diesem Land und vor allem der neoliberale „Zeitgeist“ scheint uns zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Und wir sagen: zu recht!

Auf der anderen Seite ist es dann auch nicht erstaunlich und man kann dahinter leicht die Absicht der herrschenden Politik erkennen, dass die von den Medien so vehement in die Öffentlichkeit gerückte angebliche „Opposition“ BZÖ und FPÖ, eine derartige, fast zwanghaft anmutende Medienpräsenz erhalten. Jeder rassistische Pfurz dieser selbsterwählten Parteien des „kleinen Mannes“ reicht für seitenlange Kommentare und TV-Berichte.

Schon 1845/1846 haben Karl Marx und Friedrich Engels zu der Frage der herrschenden Gedanken und deren Verbreitung unter anderen folgende These aufgestellt: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugelich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind.....“(aus: „Die deutsche Ideologie“).

Bezogen auf die oben erwähnte Hofierung der Rechtsparteien, lässt sich dieses mediale Interesse nur so interpretieren, dass das besonders innerhalb der EU konzentrierte neoliberale Großkapital, großes bis größtes Interesse daran hat, rechte Gedanken und Lösungen in den Vordergrund zu rücken. Dass diese beiden Parteien angeblich in Opposition zu EU stehen, das gehört auch in diese Propaganda-Mottenkiste. Wer, wenn nicht die großen Unternehmen, hat Interesse an rechtlosen und dadurch enorm billigen ImmigrantInnen? Wer sollte sonst so großes Interesse an der Spaltung der ArbeitnehmerInnen in In- und AusländerInnen haben? Dieser ganze Schund von Fremdenfeindlichke­it fördert ideal den Abbau von demokratischen und ArbeitnehmerIn­nenrechten.

Wer also bei dieser Wahl für das europäische Parlament die rassistischen und fremdenfeindlichen Rechtsparteien wählt, sollte wissen: er/sie bedienen nur die Machtansprüche des neoliberalen Finanzkapital und deren HelfershelferInnen in der österreichischen Politik. Wirkliche Opposition zur EU-Politik muss und kann nur von LINKS kommen.