Angesagt, losgesagt und weggeräumt

Ein SPÖ-Finanzminister hatte seinerzeit die Vermögenssteuer in Österreich abgeschafft und die Reichen reicher gemacht. Der steirische SPÖ-Chef Voves, offensichtlich noch nicht vom selben Selbstvernichtun­gdrang beseelt wie die SPÖ-Bundesführung und häufiger Nutzer des Reibebaums Wien, forderte heuer im Frühjahr höhere Steuern auf Vermögen, doch Kanzler Faymann wollte davon nichts hören. Jetzt hat Voves seine Vorschläge zurückgezogen und bezieht sich auf das Steuerkonzept der Gewerkschaft der Privatangestellten (Einführung einer progressiven Vermögensteuer ab 500.000 Euro, allerdings ohne Betriebsvermögen. Der Eingangssteuersatz soll 0,25% betragen und auf 1,5% ab 2 Millionen Euro steigen. Die Erbschaftsteuer soll für Erbschaften ab 400.000 Euro wieder eingeführt werden. Realisierte Kursgewinne von Wertpapieren sollen im Sinne einer Vermögenszuwachsste­uer ebenfalls besteuert werden, Zinsen und Dividenden in Stiftungsvermögen sollen der normalen KESt-Besteuerung unterzogen werden).

Was die von Faymann eingerichtete parteiinterne Arbeitsgruppe daraus machen wird? Dazu die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: „Voves ist kein großer Robin Hood, sondern bestenfalls ein Schauspieler, der den Tolpatsch aus der Provinz verkörpert“. Mit dem Beschluss des SPÖ-Landesvorstands vom 22. Juni habe Franz Voves die Initiative für eine Reichensteuer sanft entsorgt und in die Hände von Faymann und Androsch gelegt, und seine großen Sprüche gegen Wien hätten eine immer kürzere Halbwertzeit. Dort, wo Voves und die SPÖ im Interesse der Bevölkerung wirklich handeln könnten, rühre sich dagegen nichts. Offenbar seien viele Forderungen im SPÖ-Wirtschaftsprogramm nie ernst gemeint, sondern rein wahltaktischer Natur gewesen. Die SPÖ versuche verzweifelt, die Rolle, die sie bei der Privatisierungs- und Liberalisierun­gspolitik der vergangenen Jahrzehnte gespielt hat, vergessen zu machen.

Voves hat darauf verzichtet, außerhalb der Gremien Druck zu machen – z. B. mit Hilfe der Gewerkschaften. Eine Chance hat noch: er kann die Initiative der steirischen KPÖ für eine Reichensteuer mit seiner Unterschrift unterstützen. Geht es ihm um die Sache, d. h. um die eigene Glaubwürdigkeit, wird er es tun. Meinen wir, die im-focus-redaktion.