Banken ja, Krankenkassen nein

Die Regierungsklausur am Vorabend des Jahrestages der Lehman-Pleite und Höhepunkt der Finanzkrise gibt ein gutes Bild davon ab, wie (nicht nur in Österreich) regiert wird. Es brauchte vor einem Jahr nur wenige Stunden (die Faymann-Pröll-Regierung war offiziell noch gar nicht im Amt), um 100 Milliarden Euro aus heutigen und zukünftigen Steuermitteln für die Rettung des Finanzsystems bereit zu stellen. Faktisch bedingungslos. Eine Beteiligung des Staates wurde mit Ausnahme der Kommunalkredit kategorisch ausgeschlossen, Zinszahlungen für Beteiligungskapital erst auf Drängen der EU auf eine angemessene Höhe gesetzt, diese aber auch nur als Kann-Bestimmung, für den Fall, dass die jeweilige Bankbilanz keinen Gewinn ausweist. Zwei dieser Banken-Volksbanken und Hypo Alpe Adria nehmen dieses Privileg in Anspruch. Privileg deshalb, weil jeder weiß, daß die Bilanzen so oder so manipulierbar sind. Für die Haftungssumme von 85 Milliarden Euro erhält der Staat keinen Cent, was bei einem 3%igen Haftungsentgelt (einem üblichen Satz) einen Verzicht auf 2,55 Milliarden bedeutet.

Auch sonst keine Bedingungen: Kein Verzicht auf die provokanten Bonuszahlungen, keine einzige Maßnahme, die die Profite (die schon wieder reichlich sprudeln) zugunsten öffentlicher Interessen oder kleiner Kreditnehmer beschränken würden.

Ganz anders schauen die Beschlüsse der Regierungsklausur zum System der österreichischen Krankenkassen aus. Diese haben, vor allem wegen staatlicher Einsparungen und hoher Arbeitslosigkeit, einen Schuldenberg von 1,2 Mrd angesammelt. Jetzt hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie man diesen als Hebel für Bedingungen nutzen kann, um dort „einzusparen“. Pröll: Die Kassen müssen dorthin gebracht werden, nur das auszugeben, was sie einnehmen. Im Klartext: Mehr Arbeitslose bedeuten dann zusätzliche Einsparungen im Gesundheitssystem. Hier im sozialen Bereich ist die Regierung also sehr kreativ in der Erfindung von Bedingungen für eine Entlastung der Krankenkassen. Nein nicht zur Entschuldung, denn es werden nur jeweils 150 Millionen in den nächsten drei Jahren, plus 100 Millionen überwiesen.

Die Banken, so heißt es, seien “systemrelevant”. da muß man großzügig sein.

Die Krankenkassen, das Gesundheitssystem sind es nach dieser Logik nicht. Die Menschen und ihre Gesundheit gehören eben nicht zu diesem System.

Und die Altpartei FPÖ entdeckt rechtzeitig zu dieser Regierungsklausur eine Umverteilung von In- zu Ausländern …