Blau-orange Dreistigkeiten

Abgesehen von ihrem stramm rassistischen Kurs geben FPÖ (und BZÖ) sich als politische Unschuldsengel, was die Beteiligung an den Futtertrögen der Macht angeht. Dabei setzen sie auf das mangelnde Langzeitgedächtnis in der politischen Berichterstattung, das durch den raschen Wechsel von Berufseinsteigern in den innenpolitischen Ressorts der bürgerlichen Tageszeitungen forciert wird.

Allerdings gehört es zur Tücke des Objekts, dass bestimmte Entscheidungen, die auf politischer Ebene einmal getroffen wurden, nicht mehr so leicht zum Verschwinden gebracht werden können. Das trifft auch auf Husarenstücke im Zuschanzen von Pfründen und Beraterhonoraren zu, die sich die heimischen Rechtsextremen in der Zeit ihrer Regierungskoalition mit der ÖVP zwischen 2000 und 2006 geleistet ha­ben.

So wurde dieser Tage publik, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zuge der Privatisierung der BUWOG (Bundeswohnun­gsgesellschaf­t) zwei Parteifreunden ein Beraterhonorar in der Höhe von 10 Millionen Euro zugeschanzt hat. 80 Prozent davon soll allein Walter Meischberger kassiert haben. Genau diese Form der Privatisierung von Staatsvermögen war und ist der Sinn derartiger Transaktionen.

Ferner hat ÖBB Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ in Zusammenhang mit der „Datenschutzaffäre“ zu erkennen gegeben, dass es den Verkehrsminis­terInnen in der blau/orangen Ära gelungen ist, den Vorstand des Unternehmens so zusammenzusetzen, dass in ihm viele Parteigänger, aber kein einziger Bahnexperte vertreten war. Das Schnüffeln in den Krankenstandsdaten der Bediensteten hatte demnach vor allem die Funktion, geeignete Kandidaten für Frühpensionierungen ausfindig zu machen.

Beide Momente zeigen in aller wünschenswerten Deutlichkeit, mit welchem G´schwerl gerechnet werden darf, wenn rechtsextreme Parteien an der Umverteilung von Macht und Geld beteiligt werden.