Das Finanzkapital hat seine Regierung fest im Griff!

Von Josef Iraschko (25.2.2009)

Da mag der Präsident der AK-Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer, noch so sehr schimpfen und flehen, die Banken sollen doch mit dem großzügigen staatlichen Geld nicht ihre durch gewagteste Spekulationen selbstverschuldeten Bilanzlöcher stopfen, sondern das Geld in die Wirtschaft pumpen. Sie tun es einfach nicht. Sie spekulieren auf der nächst höheren Ebene mit noch höheren Einsätzen weiter. Und sie sind dabei äußerst erfinderisch: am besten mutet derzeit die Idee von einer staatlichen „bad bank“ an. Über dieses Konstrukt könnten die Banken ihre faulen Wertpapiere auf den Staat – sprich auf die SteuerzahlerInnen – abwälzen, würden dann hoch weiß dastehen und könnten danach lustig das nächste Spekulationska­russel anwerfen.

Eine seltsame Art diese Krise zu „bewältigen“ zeigt uns ÖGB-Präsident Erich Foglar, offenbar im vorauseilenden, sozial-partnerschaftlichen Gehorsam. Er ist sich mit den Unternehmen darin einig, dass Kurzarbeit „noch immer das tauglichste Mittel (ist), die Menschen im Betrieb zu halten und den Einkommensverlust, gemessen am Arbeitslosengeld, gering zu halten“ („Solidarität“ 2/3/2009). Ist diesem Herrn ArbeitnehmerInnen-Präsident vielleicht jemals in den Sinn gekommen, dass Kurzarbeit den Unternehmen nur maximale Profite sichert? Glaubt er wirklich, dass damit die weltweite Überproduktion­skrise gemeistert wird und Arbeitsplätze tatsächlich erhalten werden können? Es ist fatal, wie sowohl Herr Kalliauer, als auch Herr Foglar im Namen der Arbeiter-Innenschaft ungefragt und unbedankt Vorleistungen erbringen um die von den Unternehmen längst aufgekündigte Sozialpartnerschaft wieder zu beleben.

Darf es eines Beweises mehr? Unsere so arg gebeutelten „Partner“, die Banken, haben bereits die nächste Krise vorbereitet: Osteuropa! Da wurden Milliarden an Gewinnen aus diesen Ländern herausgesaugt, wurden im neokolonialen Stil deren Wirtschaften gründlichst zerstört und jetzt soll wieder die öffentliche Hand, also wieder wir SteuerzahlerInnen, die weiteren Profite absichern. „Bis 2008 haben österreichische Banken im Wettbewerb um die Eroberung der Ostmärkte in Erwartung überdurchschnit­tlicher Wachstumsraten das Vier- bis Siebenfache des Buchwertes der dortigen Banken für ihren Einstieg bezahlt, drei- bis viermal so viel wie üblich“ (BK). 194 Mrd. € Obligo! Hier geht es nicht um Dummheit, sondern um eiskalte Berechnung: Wer könnte sich sonst auf ein derartiges Risiko einlassen, wenn er nicht von vornherein weiß, wie er im Crash-Fall keine Verantwortung übernehmen muss. Die Milliardengewinne wurden längst ins Trockene gebracht, wir dürfen für die Schulden gradestehen. Für das breite Boulevard-Publikum klingt das naturgemäß anders: jetzt muss der Staat einspringen, um den notleidenden Nachbarn zu „helfen“.

Es wird ein ewig altes Spiel gespielt: die Mehrheit der Menschen werden mit einer scheinbar ausweglosen Situation konfrontiert und die Angst geschürt: wenn ihr nicht mitspielt und schön das tut, was wir wollen, dann geht alles den Bach hinunter und dann seid ihr selbst daran schuld! There is no alternative!

Wir sollten dieses entwürdigende Spiel nicht länger mitspielen, sezten wir dagegen den ersten, kleinen Schritt:

„Wir zahlen nicht für eure Krisen“!

Am 28. März gibt es, ausgehend vom Weltsozialforum in Belem (Brasilien) einen weltweiten Aktionstag unter dem Titel: „Wir zahlen nicht für eure Krisen“. Millionen Menschen auf der ganzen Welt werden an diesem Tag unter dieser Losung demonstrieren. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn auch in Österreich Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen diese Politik der schamlosen Umverteilung von unten nach oben zu protestieren.

Eine andere Welt ist möglich!