Den Sozialstaat abgewöhnen?

Erstens, wir sollen uns in Hinkunft nicht mehr leisten, dass Menschen in Pension gehen, die vor Erreichen ihres 65 Lebensjahres 45 Jahre gearbeitet haben. Und Zweitens, da wir uns bei dieser Gelegenheit den Sozialstaat überhaupt abgewöhnen sollen, sollte gleichzeitig, ein so genanntes „Transferkonto“ eingeführt werden, das fein säuberlich auflistet, welche Sozialleistungen jemand in Anspruch nimmt. Als soziales Kainsmal, das der StaatsbürgerIn stets vor Augen halten soll, wo der Brotsack hängt.

Diese Zumutungen, die der Großverdieners Pröll zur Diskussion stellt, spiegeln sein Dilemma als Finanzminister wieder. Milliarden Euro hat man maroden Banken nachgeschmissen. Profite wurden gesichert, Arbeitsplätze aber leider nicht. Österreich geht auf die höchste Arbeitslosenrate seiner Nachkriegsges­chichte zu. Neben dem Leid und der Not, die dies über viele tausende Familien bringt, wird es auch ein gewaltiges Loch in die Staatsfinanzen reißen.

Wer soll das bezahlen, fragt sich da Herr Pröll. Und wenn er das Geld nicht von Seinesgleichen holen will, dann müssen wohl die, die nicht zu den Privilegierten seiner schönen, neuen Welt des Kapitals gehören, noch mehr bluten. Who cares? Wetten, dass sich in den kommenden Wochen willfährige „ExpertInnen“ und JournalistInnen finden werden, die gerade das zum Könisgweg aus der Krise erklären werden …

Und die SPÖ? Faymann und Hundsdorfer leisten hinhaltenden Widerstand. Allein das empfindet man bereits als eine positive Überraschung. Jedoch dazu, die einfache Wahrheit auszusprechen, dass von unten nach oben in den vergangenen Jahren schon viel zuviel umverteilt wurde, und dies den tieferen Grund der Wirtschaftskrise bildet, dazu reicht es bei den beiden Herren nicht. Leider, denn ohne Besteuerung der großen Vermögen, der Gewinne und und Spitzeneinkommen wird der Sozialstaat nicht bewahrt werden können.

Mit dieser SPÖ wohl ohnehin nicht.