Der Rechts-Staat

Von Leo Furtlehner (15.12.2009)

Der Inspirator dieses Schleuderkurses hat selbiges mit 180 km/h und 1,6 Promille auf seine Weise 2008 vorexerziert, auf dass die Sonne vom Himmel gefallen ist. Jetzt versinkt das Land im Schuldenloch. Das Desaster müssen nach der Notverstaatlichung der Bank die SteuerzahlerInnen in ganz Österreich ausbaden um einen weit über Kärnten hinausweisenden Total-Crash zu verhindern. Welche Schuldenlöcher sich noch auftun werden steht in den Sternen.

Nach jahrelanger exzessiver Expansion am Balkan, dem Verteilen von (Wahl-)zuckerln auf Regimentskosten als Brosamen für das Wahlvolk um die wirklich großen Brocken für die „Spezis“ der Landespolitik zu verbergen folgte das Desaster einer extrem populistischen Politik, die viel mit Bedienung von Seilschaften und wenig mit Gesetzen zu tun hat. Jetzt wäre die Justiz gefordert. Sogar die „Presse“ machte darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikten wie Veruntreuung (von sich aus) tätig werden müsste. Und da liegt in der Causa Hypo Alpe Adria einiges im Argen, denkt man an dubiose Honorarzahlungen für einen Villacher Steuerberater, saftiges Abcashen beim Verkauf von Landesanteilen durch einen Herrn Berlin und seine Financiers etc.

Doch die Kärntner Staatsanwaltschaft hat schon dem amtierenden LH Dörfler einen Persilschein ausgestellt, nachdem er gesetzeswidrig Ortstafeln versetzt hat. Für normale StaatsbürgerInnen gilt der Grundsatz, dass Unkenntnis der Gesetze nicht vor Strafe schützt, nicht aber für Dörfler, der in rechtlicher Hinsicht quasi zum Deppen erklärt wurde. Und so braucht sich das BZÖ wohl auch nicht viel Sorgen zu machen, dass in der Causa Hypo Alpe Adria eingeschritten wir­d.

In Bayern müssen wegen des Desasters um die Hypo Alpe Adria dafür Verantwortliche in der BayernLB wie auch in der Politik gehen, wie überhaupt es in Deutschland Standard ist, dass Verantwortung auch in Form von Rücktritten ernster genommen wird. Hierzulande ist das anders, da feiern es LH Dörfler und sein Vize Scheuch geradezu als Erfolg, die Verantwortung anderen zugeschoben und Deppen gefunden zu haben. Dabei wäre es angebracht sie zu entmündigen und abzusetzen.

Der frühere Verfassungsge­richtshofpräsi­dent Karl Korinek sprach offen von einer „Krise des Rechtsbewußtseins“ und einer „Missachtung des Rechtsstaats durch parteipolitische Interessen“ in Österreich. Ganz „zufällig“ traf Justizministerin Bandion-Ortner vor kurzem den Anwalt von Ex-Finanzminister Grasser, ebenfalls ein Kärntner. Auch dabei ging es wohl um Schonung durch die Justiz. Grasser fühlt sich nämlich zu Unrecht (mehr von den Medien als von der Justiz) verfolgt, obwohl er doch bei den dubiosen Honorarzahlungen für seine Spezis Meischberger und Hochegger bei der Privatisierung der Bundeswohnungen eine „blitzsaubere“ Weste hat.

Dass Neonazis freigesprochen werden (wie beim BFJ-Prozess in Wels) oder Anzeigen wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung sang- und klanglos eingestellt werden (wie etwa gegen die NVP) verwundert nicht weiter. Offensichtlich ist die Justiz in diesem Lande so fest in rechter Hand, dass Rechte und Rechtsextreme nicht viel befürchten müssen. Das entspricht dem hiesigen Verständnis von Rechtsstaat, nämlich als Rechts-Staat.