Die Daten sind deutlich genug

Raus auf die Straße und dort bleiben - ob das der ÖBG schafft?

Von Lutz Holzinger (14.5.2009)

Die SPÖ eiert herum in der Frage einer deutlich höheren Belastung der Vermögen. Die ÖVP verweigert sich diesem Thema sowieso. Die Rechtsausleger FPÖ und BZÖ ziehen den Schwanz ein. Dabei pfeifen es bereits die Statistiker wie Spatzen von den Dächern, dass eine massive Umverteilung von oben nach unten überfällig ist.

Neue europaweite Daten zeigen, dass die Steuer- und Abgabenbelastung (wobei die Sozialversicherung besonders ins Gewicht fällt) gerade für niedrige und mittlere Einkommen besonders hoch ist. Am schwersten getroffen werden kinderreiche Familien, obwohl die jeweils regierenden Parteien seit Beginn des neuen Jahrtausends so tun, als ob ihnen nichts mehr am Herzen liegen würde, als dieser Zielgruppe unter die Arme zu greifen.

Diese Entwicklung kann jedoch niemand überraschen, der über den katastrophalen Rückgang der Lohnquote in Österreich Bescheid weiß. Die Kenntnis dieses Zusammengangs gehört zum kleinen Ein-Mal-Eins der Gewerkschaften. Seltsam, dass sie erst jetzt zu einer Demonstration aufgerufen haben, obwohl es mit dem Anteil der Werktätigen am Volkseinkommen bereits seit rund zwanzig Jahren steil bergab geht. Nach der Manifestation haben die Gewerkschaftsspit­zen die Absicht, an den sozialpartner­schaftlichen Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wenn es dabei bleibt, dass auf der Lohnebene das Ruder nicht zugunsten der Werktätigen herumgerissen wird, so ist das Aufbegehren der Spitzengewerkschaf­ter für den Hugo. Sie sollten bereits vor der Aufnahme von Lohn- und Gehaltsverhan­dlungen auf demokratische Weise zusammen mit den Betroffenen ermitteln, welche Ziele angepeilt und durchgesetzt werden sollen.