Die Kärntner Einheitspartei schlägt zurück

Nach heftiger Debatte hat der Gemeinderat von Eisenkappel/Železna Kapla vor einigen Tagen per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Einheitsliste und Grünen entschieden, dass es in dieser Gemeinde kein Erstaufnahmezentrum für Asylwerbende geben wird. Der dortige Bürgermeister Franz Jožef Smrtnik (EL) hatte angeregt, auf das diesbezügliche Angebot der Innenministerin Maria Fekter einzugehen, und zwar aus zweierlei Gründen: erstens würden Arbeitsplätze in der Region dringend benötigt, und zweitens seien Asylsuchenden keine Verbrecher, sondern Menschen, denen zu helfen sei (siehe im-fokus-Gastkommentar von Walter Manoschek).

Unabhängig davon, ob denn ein Erstaufnahmezentrum nach dem Maß der Innenministerin eine humane Institution sein kann oder soll, sorgte Smrtniks Vorstoß für heftiges rassistisches Sperrfeuer von Seite der Kärntner Landesregierung – und hatte, wie zu sehen ist, Erfolg damit. Als besonders einfallsreich in der Debatte vor Ort erwies sich Dörflers Parteigänger, BZÖ-Vizebürgermeister Lopar, der den Gemeinderäten eine Stellungnahme des Eisenkappler Kurzentrums vorlas, wonach dieses dichtmachen wolle, „sollten die Asylanten kommen“.

Jedenfalls: der Kärntner Landeshauptmann Dörfler soll „frohlockt“ haben (Kleine Zeitung vom 9. Juli), als er vom Eisenkappler Gemeinderatsbes­chluss erfuhr.

Zweierlei ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert:

Erstens, Landeshauptmannvize Uwe Scheuch (ja, der) kündigte nach Vorliegen des Eisenkappler Beschlusses an, das Kärntner Gemeindeplanun­gsgesetz werde nun geändert, damit „solche Projekte“ von „Landesseite“ verhindert werden können. Schließlich wolle er „lieber auf Nummer sicher gehen“.

Zweitens, die Vor-Ort-Initiative zum Gemeinderatsbes­chluss kam nicht allein vom BZÖ und der rassistischen Hardcore-Fraktion im Kärntner Landtag. Die Dringlichkeit­santräge im Eisenkappler Gemeinderat, die zur Ablehnung des Zentrums geführt hatten, waren von SPÖ und BZÖ eingebracht sowie mit deren und den Stimmen der ÖVP beschlossen worden.

Ach ja, und noch was: dieselbe Mehrheit von 14 Stimmen beschloss auch, dem Bürgermeister Smrtnik den Mund zu verbieten: er darf sich zum Asylthema nicht mehr öffentlich äußern. Die SPÖ-Fraktion war bei diesen 14 Stimmen geschlossen dabei.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein: die Kärntner SozialdemokratInnen halten die Fahne der bürgerlichen Gemeindeautonomie unbeeinflusst von den eigenen Beschlüssen hoch. Der SP-Klubchef Herwig Seiser kritisiert die von BZÖ und sonstnochwem angepeilte Änderung des Gemeindeplanun­gsgesetzes furchtlos und entschieden: „Das Gesetz ist völlig sinnlos, da die bestehenden Gesetze ausreichen, um ein Asylzentrum in Kärnten zu verhindern“, meint er.

Was zu beweisen war.