Die Kernbotschaft fürs Hoamatland

Die oberösterreichis­chen Nachrichten sind das selbsternannte „Landeshauptblatt“. Als solches ist es der Haus- und Hofberichterstat­tung im Sinne des Landeshauptmanns verpflichtet. Solange der ein „Schwarzer“ ist, versteht sich. Eben dieses Zentralorgan berichtete kürzlich von einem Zusammentreffen der besonderen Art: Gegen „Extremisten“ wollen sich Oberösterreich und Bayern neuerdings verbünden. Das Treffen zwischen Josef Pühringer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann fand bezeichnenderweise nicht im Landhaus, sondern in der Zentrale der Raiffeisenlan­desbank in Linz statt. Dass die Landespolitik hier gemacht wird, ist ohnehin kein Geheimnis mehr. Der heimliche Landeshauptmann Luigi Scharinger war auch gleich persönlich am Podium, um den Marschbefehl für die neue Ordnung auszugeben. Dieser Mann hat wohl einiges zu befürchten. Der Originaltitel des aus Bayern importierten Sicherheitspro­gramms lautet: „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus.“ Auf gut oberösterreichisch wurde daraus prompt das „Oberösterreichis­che Handlungskonzept gegen Extremismus.“ Was für ein origineller Unterschied! Und genau dieser Unterschied bildet für die Hauspostille des braven Bürgers den Aufhänger an prominenter Stelle: „Oberösterreich und Bayern nehmen vermehrt politische Rechts- und Linksextremisten und Hooligans ins Visier.“ Wohlgemerkt: Dieser Satz schmückt die Einleitung des in weiterer Folge tatsächlich ausschließlich vom zunehmenden Rechtsextremismus im Zusammenhang mit Sportveranstal­tungen berichtenden Artikels.

Also was soll der eine Satz? Pflichtüberer­füllung durch den gewissenhaft buckelnden „Nachrichten“-Redakteur? Schön brav Rechts und Links in den gemeinsamen Extremistentopf hauen? Eh alles gleich? Der Fisch fängt natürlich beim Kopf zu stinken an, denn wörtlich steht im oberösterreichis­chen „Programm“: „Hingegen ist beim Linksextremismus eine erhöhte Gewaltbereitschaft der anarchistischau­tonomen Gruppen feststellbar.“ Und heraußen ist die versteckte Kernbotschaft! Was selbst den Bayern nicht einfiel zu formulieren, ist für die kapitalistische Law&Order-Allianz Pühringers und Scharingers nur konsequent: Die neonazistischen Übergriffe in Ebensee, die Beschmierung der Gedenkstätte in Mauthausen, die Beinahe-Kandidatur einer Neonazi-Partei zur Landtagswahl, die offene Verfilzung der potenziellen blauen Koalitionspartei mit bekennenden Neonazis, all das juckt jene nicht, die sich um die Demokratie im Land noch nie besonders geschert haben, wenn es um die rücksichtslose Durchsetzung ihrer Machtinteressen ging. Wer hierzulande antifaschistisch engagiert ist und für demokratische Rechte demonstriert, wird am 1. Mai polizeilich niedergeknüppelt und kriminalisiert.

Wenn Pühringer und Konsorten allgemein von „Extremismus“ schwafeln, zielen sie unverhohlen auf jene, die für ihren Kampf gegen den tatsächlichen Extremismus von Rechts behördlich geprügelt werden. Die Verharmlosung des evidenten Neonaziproblems in Oberösterreich ist mittlerweile Chefsache. Und der ist somit ein nützlicher Idiot der extremen Rechten.

Links zum Nachlesen: Artikel in der OÖN

Das „Sicherheitspapier“ (pdf)