Die Krise und wir

Von Josef Iraschko (6.2.2009)

1. Es wird immer offensichtlicher: Die Regierung nimmt Milliarden an Steuergelder in die Hand, um angeblich zum Wohle Aller den Banken, der Industrie und der Wirtschaft zu „helfen“. Geld, welches für den Ausbau und Erhalt des Sozialstaates angeblich fehlt, wird an allen parlamentarischen Gremien vorbei den Verursachern der Krise in den Rachen geworfen. Den willfährigen Medien kommt dabei die Aufgabe zu, die jetzt real vor sich gehende ungeheure Umverteilung von unten nach oben dem Publikum als einzigen Ausweg hinzustellen. Jetzt müssen also alle am gleichen Strang ziehen, um die systembedingte Krise zu bewältigen. Diejenigen, die, wie wir KommunistInnen, dieses Wirtschaftsdebakel als das bezeichnen, was es in Wirklichkeit ist, nämlich neoliberaler Kapitalismus pur, werden letztlich als gefährliche Systemfeinde bezeichnet, weil ihnen offenbar das jetzt so notwendige Helfersyndrom-Gen fehlt.

Diese Krise ist in erster Linie eine dem kapitalistischen System innewohnende Überproduktion­skrise. Die sogenannte Bankenkrise nur Ausdruck jener ungeheuren Summen, die weltweit den arbeitenden Bevölkerungen durch Lohnraub zum Zwecke spekulativer Geldvermehrung entzogen wurde und nach wie vor wird. Nicht in die Stabilität sozialer Verhältnisse wird investiert, sondern lieber wird so viel Geld wie möglich in immer riskantere Finanzmanipula­tionen gesteckt, um die Vewertungsspirale immer höher zu schrauben.

Banken"hilfs"pakete in ungeahnter Höhe, Industrie- und Wirtschafts"hil­fs"pakete an diejenigen, die diese Krise verschuldet haben. Was passiert mit dem Geld? Selbst der wirtschaftsliberale Standard musste zugeben, dass die Banken diese Milliarden lieber horten und zinsgünstig anlegen, als Kredite in die Wirtschaft zu pumpen. Und wozu Milliarden für Konjunkturpro­gramme, wenn ohnehin die Märkte weltweit übersättigt sind? Man kann also davon ausgehen, dass diese weltweiten sogenannten „Konjunkturpro­gramme“, die als „Jobprogramme“ verkauft werden, keine andere Funktion haben, als den weltweiten Verdrängungs-Wettkampf auf eine noch höhere, noch riskanteren Stufe zu heben, mit letztlich noch verheerenderen Folgen für die ganze Menschheit. Dieses System hat keine Daseinsberechtigung mehr, es müssen Alternativen angegangen werden.

2. Die wirkliche Alternative wäre der radikalen Ausbau der sozialen Sicherungs-systeme, Lohnsteigerungen, Mindestsicherung, Arbeitszeitver­kürzungen und Schaffung öffentlicher und privater Nachfrage, sowie die schnellste Rückführung der erzwungenen privaten Pensionsvorsorge in das staatliche Pensions-sicherungssystem.

Es gibt in dieser Krise keinen Mangel an Geld sondern im Gegenteil, es ist zuviel Geld da, das nun noch rücksichtsloser nach neuen Anlage- und Verwertungsmög-lichkeiten sucht. Also kann nur durch rigorose Umverteilung und Vermögensab-schöpfung weiteren Spekulationskrisen zumindest teilweise ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Staaten sollten statt dieser unsinnigen „Rettungspakete“ dieses jetzt offenbar in Hülle und Fülle vorhandene Geld in Gesundheit, Bildung/Erziehung, Wohnen, Kommunikation und Mobilität investieren. Erträge aus diesen Bereichen sollen wieder in das staatliche Budget zurückfließen und nicht in private Taschen. In diesen Bereichen muss jegliche Möglichkeit der Kapitalverwertung ausgeschlossen werden. Wenn durch neues, gemeinwirtschaf­tliches Wirtschaften Versorgungssicher­heit (z.B. Energiegrundsiche­rung) entsteht, dann ist dies Teil der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und eine deutliche Kampfansage an das spekulative Kapital.

3. Das Finanzkapital und auch die mit ihm kollaborierenden Regierungen und

Medien werden diese Krise nicht fortschrittlich lösen. Das beweist bereits die autokratische Art und Weise wie und zwischen wem die öffentlichen Finanzen verhandelt und zugesagt wurden. Die riesigen Summen aber, die diejenigen einfordern und auch bekommen, die diese Krise verursacht haben, werden in den öffentlichen Budgets – vor allem in den sozial-, gesundheits- und bildungspolitischen Bereichen auf Jahrzehnte harte Einschnitte bringen und auch zu entsprechenden Widerständen und Widersprüchen führen. Diese werden zu autoritären und repressiven Herrschafsstruk­turen führen, denn Neoliberalismus und Demokratie schließen sich gegenseitig aus. Das ist dann die Zeit für antidemokratische Strömungen und Rechtsextremismus.

4. Neoliberalismus und der wachsende Rechtsradikalismus haben die gleichen Ziele: Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften. Der offene Rassismus der FPÖ/BZÖ, ihre Fremdenfeindlichke­it, dienen dem neoliberal organisierten Kapital auf besondere Weise: je stärker die rassistische gesellschaftliche Ausgrenzung von ImmigrantInnen, desto recht- und schutzloser sind sie dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeliefert. Die Wirtschaft bekommt wehrlose und damit billige Arbeitskräfte, und der private Wohnungsmarkt verdient sich an den Wohnung suchenden ImmigrantInnen goldene Nasen durch den rassistisch versperrten Zugang zum kommunalen öffentlichen Wohnungsbau. Noch viel entscheidender aber für das Kapital ist der Rassismus als Spaltungsinstrument innerhalb der arbeitenden Klassen. Diese Spaltung ist äußerst wirksam und das wichtigste Ziel im neoliberalem und rechtem Gleichschritt.

5. In weiten Teilen der Bevölkerung ist Antirassismus und Antifaschismus als partei-übergreifendes Bewusstsein vorhanden. Wenn es gelingt, den Zusammenhang zwischen Rassismus, Fremdenfeindlichke­it und historischen

Faschismus mit neoliberalen Gedankengut und Finanzkapital zu vermitteln, dann haben wir schon viel gewonnen. Wenn die KPÖ einen wichtigen Platz in der Gesellschaft hat, dann ist es das nicht zu verdrängende Wissen in der

Bevölkerung, dass die KPÖ – besonders nach dem Bruch mit dem Stalinismus – eine wichtige Rolle in einem breiten antifaschistischen und antirassistischen Bündnis spielen kann und auch verläßlich spielen wird.

So gesehen meine ich, dass wir unter dem EU-Linke-Slogan: „Wir zahlen nicht für Eure Krisen“ Handlungsstrategien entwerfen müssen, die zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie aufklärerische und geduldige Überzeugungs-arbeit über Kapitalkrise und den Versuchen sie durch reaktionäre, repressive und autoritäre Strategien zu überwinden, sein werden.