Die "gebende Hand" gehört gebissen!

Von Lutz Holzinger (16.11.2009)

Analog zum weiteren Aufschwung des Neoliberalismus in Deutschland, der sich nun in der schwarz-gelben Koalition (nicht zufällig auch die Farben der monarchistischen Reaktion) präsentiert, bringen sich die ideologischen Vor-, Zu- und Nacharbeiter in Position.

Peter Sloterdijk hat mit dem FAZ-Artikel „Die Revolution der gebenden Hand“ sowohl die Richtung vorgegeben als auch die Schleusen geöffnet. In letzter Konsequenz verlangte der Patent-„Philosoph“ nichts weniger als die Rückkehr vom Sozial- zum Almosenstaat. Nicht was der Staat den Besserverdienenden abnimmt, sondern was diese gerne geben, soll nach Sloterdijk künftig wieder das Maß der sozialen Sicherheit werden. Dass diese Thesee ausgerechnet zu einem Zeitpunkt entwickelt wurde, wo das Sozialversiche­rungssysteme europaweit zurückgebaut werden, spricht Bände.

Es wäre nicht „Die Presse“, die seit den Zeiten von Karl Kraus um nichts besser geworden ist, wenn sie die Diskussion über die Abschaffung des Sozialstaates nicht für den österreichischen Bedarf adaptiert und apportiert hätte. In der jüngsten Sonntagausgabe wurde ein einschlägiger Diskussionsbeitrag des deutschen Medienwissenschaf­tlers Norbert Bolz unter dem Titel „Wer hat Angst vor der Freiheit“ abgedruckt. Kritik an der neuen Berliner Kolaition stammt demnach ausschließlich von der Linkspresse, zu der aus der Sicht konservativer Fundamentalisten offenbar alle Blätter zählen, die sich nicht vor Begeisterung über das Zusammengehen von CDU/CSU mit der FDP überschlagen.

Dieses Ereignis feiert Bolz als eine Art zweiten Mauerfall, weil er den Sozialstaat für eine „sozialistische“ Ausgeburt hält. Offenbar ist dem Mann nicht bewusst, dass dessen Wurzeln auf Bismark zurückgehen und seine Gestalt in Westdeutschland im Wesentlichen von den Christlichsozialen und nicht – mangels Regierungsbete­iligung – von der SPD oder anderen Linken modelliert wurde. Der offen auf neoliberalen Kurs segelnden Presse wäre es angenehm, wenn ihr Verständnis von Freiheit in Österreich Schule machte. Es besteht darin, der verhältnismäßig geringen Zahl von Großverdienern die willkürliche Entscheidung zu überlassen, was mit ihren vom Staat ungeschmälerten Einkommen, das zumeist auf Umverteilung und/oder Ausbeutung beruht, tun und lassen zu können, was sie wollen.

Da die Lohnquote seit dem EU-Beitritt Österreichs kontinuierlich fällt, wird es Zeit, die fälschlich als „gebende“ bezeichnete nehmende Hand zu beißen.