Die unsichtbare Kampfbereitschaft

Abgesehen von der Wahl des neuen ÖGB-Vorsitzenden Foglar war das nach außen sichtbare Ergebnis des 17. ÖGB-Kongresses ein Grundatzpapier, dem unsere Fraktion die Zustimmung verweigerte. Nicht, weil darin keine guten Ideen und Forderungen enthalten wären, sondern weil aus gewerkschaftlicher Sicht wesentliche Antworten gegen die herrschende Verteilungspolitik entweder nicht mehr darin vorkommen oder in unverbindlichen Anmerkungen aufgelöst wurden. Krassestes Beispiel dafür: der Verzicht auf die Forderung nach Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich. Gewiss, die Forderung nach der 35-Stunden-Woche war seit 20 Jahren nur eine Alibihandlung. Gemessen am Stand der Produktivität wäre nämlich schon längst eine 30-Stunden-Woche möglich. Der Philosoph Frithjof Bergmann meinte vor kurzem sogar, dass bei einer vernünftigen Organisierung der Wirtschaft sogar zehn Stunden Arbeit pro Woche ausreichen würden, um gut leben zu können.

Auch wenn gebetsmühlenartig auf dem Kongress das Gegenteil behauptet wurde: Die Sozialpartnerschaft hat versagt. Laut der ÖGB-Umfrage von 2006 wäre die überwiegende Mehrheit der Mitglieder bereit, wichtige Anliegen auch durch einen aktiven Kampf bis zum Streik durchzusetzen. Es wird immer offensichtlicher, dass auf diese Kampfbereitschaft der Basis quasi der Deckel draufgehalten wird. Denn wenn diese potenzielle Schwungmasse der ÖGB-Mitglieder erst einmal in Bewegung kommt, müsste auch ein Demokratisierun­gsprozess im Sinne von Empowerment in Gang kommen.

Der jetzt wieder so stark betonte soziale Friede – Minister Hundstorfer hat ihn erst wieder in seiner Rede vor dem Kongress beschworen – hat sich in den letzten Jahren in meiner Erfahrung als Unterwürfigkeit der Gewerkschaften, als Stillhalten zum Nutzen der Konzerne und Millionäre, auf Kosten der Lohnabhängigen erwiesen.

Umso mehr ist es mir ein Anliegen, an den vor 20 Jahren ums Leben gekommenen GPA-Vorsitzenden und Sozialminister Alfred Dallinger zu erinnern, der mit zwei wesentlichen Zielen, nämlich Arbeitszeitver­kürzung als Antwort auf die enorme Rationalisierung und Wertschöpfungsab­gabe für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates ein Visionär war. Leider sind diese heute mehr denn je aktuellen Anliegen bislang auf dem Papier geblieben.

Was jetzt notwendig ist und wofür der ÖGB eintreten muss, möchte ich in einigen wenigen, dafür aber umso wichtigeren Punkte festmachen:

Aktive Lohnpolitik und ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Arbeitszeitver­kürzung auf 30 Stunden pro Woche.

Armutsfestes Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Pension.

Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe.

Ein striktes Nein zu Privatisierungen und eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Das alles in der Gesellschaft durchzusetzen, setzt unter anderem voraus, dass es in der Gewerkschaftbe­wegung durchgesetzt wird, jenseits sozialpartner­schaftlicher Illusionen. Das wiederum erfordert eine starke Linke im ÖGB.

Karin Antlanger ist für den GLB im Bundesvorstand, Franz Grün in der Kontrolle vertreten.